Geldgeschichten: Der Kanzler im Finanzministerium

Eine Wirtschaftskolumne von Daniel Stähr

Wieso steht die Ampel ständig auf Gelb? In den vergangenen Monaten wirkte es bei vielen wirtschaftspolitischen Fragen so, als wäre es die FDP, die innerhalb der Regierung den Ton angeben würde. Sei es bei der Debatte um den Tankrabatt, mögliche Übergewinnsteuern oder um die Zukunft der Schuldenbremse und des Verbrennungsmotors, die Partei von Finanzminister Christian Lindner diktiert oft die Art und Weise, wie über diese Fragen in den Medien diskutiert wird. Lindners Forderung in den Koalitionsverhandlungen, der FDP das Finanzministerium zu überlassen, zahlt sich für die Partei nun ohne Frage aus. Kein anderer Bundespolitiker hat größeren Einfluss darauf, wie viel Geld in welche Projekte fließt. Zumindest in der Außendarstellung wirkt der Finanzminister deswegen einflussreicher und präsenter als Kanzler Olaf Scholz.

Dabei will die FDP bewusst den Eindruck erzeugen, sie argumentiere objektiv, rational und wissenschaftlich, aber verschleiert so nur die eigene ideologische Agenda. Um das einmal klarzustellen: Antworten auf wirtschaftspolitische Fragen sind in den allermeisten Situationen ideologisch motiviert. Wissenschaftlich gesehen gibt es in den wenigsten Fällen eine eindeutige Aussage über die konkrete Wirkung bestimmter wirtschaftspolitischer Instrumente und meistens stehen sich mehrere Ansichten gegenüber. Man wird also am Ende häufig das Mittel bevorzugen, das dem eigenen ideologischen Weltbild entspricht. Glaube ich vielleicht die Geschichte vom freien Markt, der effizient die bestmögliche Verteilung von Gütern sicherstellt? Bin ich überzeugt von der meritokratischen Erzählung, dass alle Menschen, die nur hart genug arbeiten, den gesellschaftlichen Aufstieg schaffen können? Diese Grundpfeiler der wirtschaftsliberalen Ideologie beantwortet die FDP im Jahr 2022 überschwänglich mit „Ja!“.

Quo vadis Tankrabatt?

Am deutlichsten lässt sich das an dem wirtschaftspolitischen Instrument illustrieren, das gegenwärtig am kontroversesten diskutiert wird – dem Tankrabatt. Seit dem 1. Juni hat die Ampel-Koalition unter Federführung der FDP die Steuer auf Kraftstoffe drastisch gesenkt: für den Liter Super um ca. 30 Cent und für den Liter Diesel um ca. 14 Cent. Aktuell entzündet sich die Debatte vor allem an der Frage, ob und in welchem Umfang die Mineralölkonzerne den Rabatt tatsächlich an die Kund*innen weitergegeben haben. Um das herauszufinden reicht es nicht aus, einfach die Preise vor und nach der Einführung zu vergleichen und zu überprüfen, ob Benzin wirklich 30 Cent billiger geworden ist. 

Kurz zuvor waren Spritpreise überall in Europa stark gestiegen, sodass es jetzt den Anschein hat, als wäre der Tankrabatt in Deutschland wirkungslos. Allerdings kommen verschiedene Studien des ifo Instituts und der FernUniversität Hagen zu dem Schluss, dass der Tankrabatt in der Tat zu einem großen Teil weitergegeben wurde. Aber so klar ist die Lage wohl nicht.  Zu anderen Ergebnissen kommt beispielsweise eine Untersuchung des ADAC, die den Mineralölkonzernen unterstellt, die Preise schon vor der Steuersenkung künstlich erhöht zu haben. Ob der Tankrabatt am Ende vollständig oder nur teilweise weitergegeben wurde, wird sich aufgrund der Komplexität der Preisbildung zeitnah wohl nicht klären lassen. Das ist aber auch gar nicht die entscheidende Frage. Denn selbst wenn wir unterstellen würden, dass das Instrument seine gewünschte Wirkung zu 100 Prozent erfüllt hat, bleibt es eine katastrophale, schädliche und massiv ungerechte Maßnahme.

Einzig unter dem Gesichtspunkt der Klientelpolitik der FDP ist der Tankrabatt sinnvoll. Zum einen bietet er in einer Zeit, in der es politisch, wirtschaftlich und klimabezogen sinnvoll wäre, weniger fossile Brennstoffe zu verbrauchen, den Anreiz, mehr mit dem Auto zu fahren. Das ist vor allem angesichts der Klimakatastrophe eine ungeheuerliche Maßnahme. Außerdem bevorzugt er überproportional wohlhabende Menschen, die tendenziell Autos mit höherem Spritverbrauch fahren. Menschen, die kein Auto haben, profitieren hingegen so gut wie gar nicht von den gesunkenen Spritpreisen. Selbst Clemens Fuest, ein ordoliberaler Volkswirt, den Christian Lindner in den wissenschaftlichen Beirat seines Ministeriums geholt hat, bezeichnet die Maßnahme als „völligen Quatsch“ und spricht von einer Umverteilung „von unten nach oben“.

Die prinzipielle Idee hinter dem Tankrabatt, die Menschen zu entlasten, ist natürlich sinnvoll, allerdings wären die drei Milliarden Euro an anderer Stelle deutlich besser eingesetzt. So wären Transferzahlung direkt an die Haushalte, ähnlich wie es mit der Energiepauschale im September passieren soll, eine Möglichkeit gewesen. Sie hätte in Kombination mit dem 9-Euro-Ticket dazu geführt, dass die Menschen einen Anreiz haben, das Auto öfter stehenzulassen, und sie hätte diejenigen, die auf das eigene Auto angewiesen sind, trotzdem entlastet. Das wäre tatsächlich ein echter Freiheitsgewinn ganz im Sinne des Liberalismus gewesen – die Menschen selbst entscheiden zu lassen, was sie mit den Mitteln anstellen. 

Es ist das zentrale Paradox der Liberalen: Freiheit funktioniert bei der FDP immer über ökonomischen Zwang. Der Gedanke, dass Menschen sich erst dann wirklich frei entfalten können, wenn sie nicht mehr von existenziellen wirtschaftlichen Ängsten geplagt sind, scheint der Partei nicht zu kommen.

Die Übergewinnsteuer und der Justizminister

Es ist aber nicht nur der Tankrabatt, mit dem die FDP medial präsent ist. Die Einlassungen zu einem anderen, vielfach diskutierten wirtschaftspolitischen Instrument zeigen, dass die Partei, die sich selbst immer als führend in Sachen Wirtschaftskompetenz darstellt, häufig entweder einfachste ökonomische Konzepte nicht durchdringt, oder vielleicht noch schlimmer, diese bewusst verkürzt darstellt. Das hat Justizminister Marco Buschmann auf Twitter beeindruckend unter Beweis gestellt.

Die Idee einer Übergewinnsteuer ist simpel: Unternehmen, die während Krisenzeiten zum Beispiel während Kriegen zusätzliche Gewinne machen und dadurch (in-)direkt von dem Krieg profitieren, sollten auf diese Übergewinne zusätzliche Steuern zahlen. Für die FDP ist eine solche Steuer aber ein rotes Tuch. Das Argument, das Buschmann dagegen ins Feld führt, zeugt von so unfassbarer ökonomischer Unkenntnis, dass es überraschend ist, dass der Tweet nicht längst gelöscht wurde. (Abgesehen von der Frage, was einen Justizminister überhaupt dazu bringt, sich zu einem wirtschaftspolitischen Konzept zu äußern.)

Übergewinnsteuern betreffen, wie der Name schon sagt, lediglich Gewinne. Also nur den Betrag, den ein Unternehmen nach Abzug aller Kosten erwirtschaftet. Bei der Übergewinnsteuer kommt hinzu, dass sie nur auf den Gewinn erhoben wird, den die Unternehmen in Krisenzeiten zusätzlich machen, im Vergleich zum Durchschnitt der vorherigen Jahre. Wird weniger oder genauso viel erwirtschaftet wie in normalen Zeiten, würde das Unternehmen nicht zusätzlich besteuert. Eine solche Steuer greift also per Design nicht in die Unternehmenssubstanz ein. Unterstellen wir jetzt perfekt effiziente Märkte, wie es die FDP gerne tut, dann dürfte eine Übergewinnsteuer keinen Einfluss auf die Preissetzung des Unternehmens haben – denn die Preise sind unter dieser Annahme ja stets optimal. Würde das Unternehmen die Preise erhöhen, könnten die Kund*innen einfach ein anderes Produkt wählen, das günstiger ist. Das Argument, dass eine zusätzliche Steuer auf Gewinne die Preise erhöht und damit die Inflation treibt, ist aus dieser theoretischen Sicht also Unsinn.

Was der Justizminister aber wahrscheinlich im Kopf hatte, ist noch besorgniserregender: Nehmen wir den realistischeren Fall an, dass Unternehmen sich eben keinem perfekten Wettbewerb ausgesetzt sehen, so haben sie die Möglichkeit, die Preise zu erhöhen, um den durch die Steuer reduzierten Gewinn zu kompensieren. Das könnte dann der Fall sein, wenn Unternehmen über eine gewisse Marktmacht verfügen, weil es beispielsweise nur wenige Konkurrenzbetriebe auf dem Markt gibt, die vergleichbare Produkte anbieten. Buschmann scheint diese Situation, in der Unternehmen ihre Marktmacht zu Lasten der Verbraucher*innen ausnutzen, als Status Quo zu unterstellen. In den Wirtschaftswissenschaften spricht man in solchen Fällen schlicht und ergreifend von Marktversagen.

Marktversagen führt dazu, dass ein Eingriff des Staates auf diesen Märkten nicht nur sinnvoll, sondern notwendig ist, um für die Gesellschaft die bestmögliche Situation zu erzielen. Buschmann hört aber an dem Punkt auf, an dem er eingesteht, dass viele Unternehmen über die Marktmacht verfügen, die Preise über den eigentlich notwendigen Preis hinaus zu erhöhen. Anstatt diese Macht der Unternehmen anzugehen, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck in Bezug auf die Mineralölkonzerne fordert, will Buschmann die Unternehmen zusätzlich privilegieren und vor höheren Steuern schützen. 

Dieser Tweet folgt einem typischen FDP-Muster: Wissenschaftliche Erkenntnisse werden nur so weit herangezogen, wie sie in die eigene Ideologie passen. Ironischerweise machen die Mitglieder der Partei gerade auf Social Media diesen Vorwurf liebend gerne den politischen Gegner*innen.

Das gefährliche Spiel der FDP

In der Debatte um den Verbrennungsmotor nahm dieses Schema absurde Ausmaße an. Lindner wollte das Aus des Verbrenners mit dem Argument verhindern, die Nutzung von klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen sei eine mögliche Alternative für einen CO2-neutralen Individualverkehr. Dabei ist es wissenschaftlicher Konsens, dass synthetische Kraftstoffe in der Energienutzung zu ineffizient sind, um eine sinnvolle Alternative für E-Autos darzustellen. Selbst VW-Chef Herbert Diess hält diese Technologie für eine Sackgasse und sagte kürzlich: „Wenn in 2030 einer für zehn Euro Strom tankt, um 500 Kilometer weit zu kommen, wird der E-Fuel-Fahrer 60 Euro ausgeben müssen.“ Und der Volkswagen-Konzern ist wahrlich nicht als Speerspitze einer grünen Verkehrswende bekannt.

Es gibt zahlreiche Beispiele aus den vergangenen Wochen, wie vor allem Christian Lindern mit provokanten Statements, die bei genauem Hinsehen einer wissenschaftlichen Prüfung nicht standhalten, in der Öffentlichkeit präsent ist. Seine Warnung vor einer Lohn-Preis-Spirale, die die Inflation weiter anheizt, ist fernab der Realität. Denn tatsächlich sind die Reallöhne im ersten Quartal 2022 um 1,8 % gesunken – es findet also nicht einmal eine Kompensation der Inflation statt. Neben den Energiepreisen treiben vor allem gestiegene Unternehmensprofite maßgeblich die Inflation. Auch seine Warnung vor einer stärkeren Staatsverschuldung mit dem Verweis, dass schon nächstes Jahr Zinszahlungen von 30 Milliarden Euro auf den deutschen Staat zukommen könnten (im Vergleich zu vier Milliarden in diesem Jahr), belegt er nicht.

Dieses Spiel mit ideologisch motivierten Halbwahrheiten den politischen Kurs der Ampel zu bestimmen, ist gefährlich. Alles, was Lindner und die FDP fordern (und durchsetzen), dient einem kleinen, wohlhabenden Teil der Gesellschaft und führt zu einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung. Wenn Lindner von der Bevölkerung fordert, mehr zu leisten und „Überstunden“ zu machen, aber gleichzeitig die Gewinner der Krise nicht zur Verantwortung zieht, ist das ein katastrophales Zeichen. Denn diese Gewinner existieren. Im ersten Quartal 2022 haben die Dax-Konzerne neue Gewinnrekorde eingefahren, während die Reallöhne sanken. Eigentlich sollte es die Aufgabe der Politik sein, diese Diskrepanz anzugehen, die nicht nur moralisch hochproblematisch ist, sondern auch ökonomisch ineffizient.  Da passt es ins Bild, dass der Finanzminister und FDP-Parteichef opulent seine Hochzeit auf Sylt feierte, zu der Friedrich Merz sogar in seinem Privatflugzeug anreiste, während nur wenige Tage später ein ganzheitliches Klima-Sofortprogramm der Regierung am Widerstand des FDP geführten Verkehrsministeriums scheitert.

Sowohl die Medien als auch die politischen Partner wären gut daran beraten, die Liberalen mit ihrem Spiel nicht durchkommen zu lassen. Ansonsten wird der Diskurs so weit in Richtung neoliberaler Klischees verschoben, dass selbst vermeintliche Kompromisse meilenweit von progressiver Sozial- und Wirtschaftspolitik entfernt sind.

In der Wirtschaftskolumne „Geldgeschichten“ ordnet der Ökonom Daniel Stähr jeden Monat aktuelle Phänomene aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzpolitik und Ökonomie ein