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Geldgeschichten: Let’s talk about Tax, Baby

Eine Wirtschaftskolumne von Daniel Stähr

Ungläubiges Kopfschütteln, aufrichtiges Staunen oder euphorischer Jubel – die Reaktionen auf die überraschendste Wirtschaftsnachricht der vergangenen Monate waren vielfältig. Am Ende aber lief es auf eine Frage hinaus: Kann ein milliardenschwerer Unternehmer Gutes für den Kampf gegen den Klimawandel tun, oder ist das bloßes Greenwashing?

Worum es geht? Der Gründer des Outdoor-Konzerns Patagonia, Yvon Chouinard, kündigte an, dass er, seine Frau Malinda Pennoyer und die beiden Kinder ihr Unternehmen einer wohltätigen Organisation überschreiben werden. Das bedeutet, zukünftig sollen die jährlichen Gewinne des Bekleidungsherstellers, die sich auf schätzungsweise 100 bis 200 Millionen US-Dollar belaufen, dem Kampf gegen den Klimawandel zugutekommen.

In den sozialen Medien war der Applaus groß für die Patagonia-Inhaber*innen und ihre Art des „neuen Kapitalismus“, wie es Chouinard (83) in der offiziellen Begründung nannte. Endlich gebe es Kapitalist*innen, so der Tenor, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind! Uneingeschränkt gute Nachrichten also, oder? Ganz so einfach ist es leider nicht. Der Fall Patagonia bietet aber den perfekten Anlass, sich intensiver mit einem Thema auseinanderzusetzen, das für die meisten wohl eher lästig und trocken daherkommt – Steuerpolitik.

Patagonia und die Demokratie

Die zumindest vordergründig philanthropische Entscheidung der Familie Chouinard-Pennoyer, die Zukunft ihres Unternehmens auf diese Art zu regeln, kann man nämlich durchaus kritisieren. Der Ansatz, die Gewinne des Unternehmens zu 100 % dem Kampf gegen den Klimawandel und dem Schutz von unberührten Naturräumen zukommen zu lassen, ist sicherlich ein Zweck, hinter dem sich die meisten Menschen versammeln können. Wie so oft bei solchen Fragen steckt der Teufel aber im Detail. Um zu verstehen, was problematisch an dieser großzügigen Spende ist, müssen wir einen etwas genaueren Blick auf das Konstrukt werfen, mit dem Patagonia seinen Besitzer wechselt.

Der Großteil der Unternehmensanteile (98 %, um genau zu sein), die einen Wert von ungefähr drei Milliarden US-Dollar haben, gehen an eine gemeinnützige Non-Profit-Organisation – das Holdfast Collective. Das Kollektiv wird in Zukunft sämtliche Gewinne erhalten, die nach Abzug aller Kosten und Investitionen in Forschung und Entwicklung im Geschäftsbetrieb anfallen. Diese 98 % umfassen alle Non-Vote-Anteile, also die Unternehmensbeteiligung, die die Eigentümer*innen nicht berechtigen, in die Geschicke des Unternehmens einzugreifen. Damit handelt es sich bei Patagonia um die größte Spende an eine gemeinnützige Vereinigung in der Geschichte der USA.

Die verbleibenden 2 % sind sogenannte Voting-Shares. Das sind die Unternehmensanteile, die dazu berechtigen, Entscheidungen über die Ausrichtung und das operative Geschäft zu fällen. Diese Stimmanteile gehen in einen eigens dafür gegründeten Trust-Fund – den Patagonia Purpose Trust. Dieses juristische Gebilde wird in Zukunft dazu genutzt, um die Geschäfte von Patagonia zu leiten. Es setzt sich aus Familienmitgliedern und deren Berater*innen zusammen. Im Kern bleibt Patagonia also weiterhin ein privates, gewinnorientiertes Unternehmen – nur dass dieses Entscheidungsgremium nicht an den Gewinnen des Unternehmens beteiligt wird und somit nicht direkt davon profitiert. Was ist also das große Problem mit dem Vorgehen, das insbesondere Yvon Chouinard forciert hat, um die Nachfolge für sein Unternehmen zu organisieren?

“There were no good options available. So, we created our own.”

Die Art und Weise, wie die Familie ihre Unternehmensanteile weggibt und neu organisiert, führt dazu, dass sie eine enorme Summe an Steuern spart. Und wir reden hier nicht von Peanuts – den USA entgehen mindestens 700 Millionen US-Dollar Steuereinnahmen. Das liegt an der juristischen Form des eben erwähnten Holdfast Collective. Bei dieser Ausgestaltung einer gemeinnützigen Organisation (mit dem schönen Fachausdruck 501(c)(4)) handelt es sich um ein Vehikel, mit dem es möglich ist, finanzielle Werte zu spenden, die dann für politische Zwecke genutzt werden können. Auf diese Spenden entfällt nicht die klassische staatliche Erbschafts- und Schenkungssteuer. Dadurch muss die Familie statt der 700 Millionen US-Dollar, die bei einer klassischen Weitergabe aller Unternehmensanteile anfallen würde, lediglich 17,5 Millionen US-Dollar an Steuern zahlen.

Der vermeintliche Nachteil besteht darin, dass diese Art der Spende nicht gegen die eigene Einkommensteuer angerechnet werden kann. Viele Menschen kennen das – die Spenden, die wir im Laufe des Jahres an gemeinnützige Organisationen wie SOS-Kinderdorf, Brot für die Welt oder andere leisten, können wir bei der Steuererklärung geltend machen und darauf die Einkommensteuer zurückbekommen. Diese Möglichkeit entfällt in dem konkreten Fall. Dass das aber auch aus einem Vermögensaspekt heraus nicht allzu schlimm ist, werden wir später noch sehen.

Halten wir fest: Anstatt von mindestens 700 Millionen US-Dollar zahlt die Familie nur 17,5 Millionen an Schenkungssteuer, lenkt weiterhin die Geschicke der Firma, hat aber keinerlei Zugriff auf die Gewinne. Die Frage lautet also: Handelt es sich bei dem Vorgehen der Patagonia-Inhaber*innen um eine der größten Wohltaten in der US-amerikanischen Geschichte – oder aber um einen der größten Steuervermeidungs-Coups? Ohne die altruistischen Motive der Familie anzuzweifeln, bleibt das Vorgehen problematisch, weil es zutiefst undemokratisch ist. Das lässt sich an einem anderen Beispiel illustrieren.

Der Anti-Chouinard

Barre Seid ist ein US-amerikanischer Geschäftsmann und wohl selbst nur wenigen Wirtschaftsexpert*innen ein Begriff. Einige Wochen vor der Nachricht rund um Patagonia wurde bekannt, dass er auf ganz ähnliche Weise seine Anteile des Elektronik-Herstellers Tripp Lite an eine gemeinnützige Organisation überschrieben hat – den Marble Freedom Trust. Im April 2020 spendete er dem Trust 100 % der Unternehmensteile. Dieser verkaufte sie ein Jahr später für rund 1,6 Milliarden US-Dollar an den irischen Energie- und Maschinenbau-Giganten Eaton. Wie im Fall von Patagonia entfiel durch das Design der Schenkung auch hier die Zahlung der Schenkungsteuer (in diesem Fall rund 400 Millionen US-Dollar). Der große Unterschied liegt in dem Zweck, für den der Marble Freedom Trust die Gewinne des Unternehmens verwendet – vornehmlich, um die Republikanische Partei zu unterstützen. So gilt Seid als einer der größten Financiers der politischen Kampagne, die gegen legale Abtreibungen in den USA vorgeht. Auch durch Seids finanzielle Zuwendung konnte dieses Jahr das Abtreibungsgesetz gekippt werden.

Beim Vergleich dieser beiden Fälle wird das Problem deutlich. Wenn wir Unternehmer*innen durch legale Steuerpraktiken erlauben, ihr Vermögen am Staat vorbei in die gewünschten politischen Kanäle zu lotsen, werden demokratische Prozesse ausgehebelt. Wir müssen dann hoffen, dass die Unternehmer*innen Ziele verfolgen, die möglichst vielen Menschen zugutekommen und die nicht bereits bestehende Probleme verschärfen.

Dabei ist es schwer, Patagonia-Gründer Yvon Chouinard dieses Vorgehen direkt vorzuwerfen. Die Frage, warum er sein Unternehmen nicht auf konventionellem Wege verkauft hat, lässt sich einfach beantworten: Niemand hätte garantieren können, dass die neuen Inhaber*innen das Unternehmen in seinem Sinne weiterführen, also nachhaltig und im Einklang mit ökologischen Grundprinzipien statt auf die kurzfristige Gewinnmaximierung fixiert. Oder, um es mit Chouinards Worten zu sagen: „ Instead of ‘going public,’ you could say we’re ‘going purpose.’ Instead of extracting value from nature and transforming it into wealth for investors, we’ll use the wealth Patagonia creates to protect the source of all wealth.” [1]

Millionaires for Humanity

So trocken das Thema auf den ersten Blick klingen mag – die Beispiele zeigen: Wir müssen uns intensiver mit Steuergesetzgebung auseinandersetzen. Denn nicht nur in den USA, auch in Europa und Deutschland sind gerechte Steuergesetze der einfachste und effektivste Weg, um ökonomische Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.

Eine der bekanntesten Stimmen im deutschsprachigen Raum, die sich für eine progressive und radikalere Besteuerung von Superreichen einsetzt, ist die Österreicherin Marlene Engelhorn. Die 30-Jährige ist eine Erbin des BASF-Gründers Friedrich Engelhorns. Das Vermögen der Familie wird auf über vier Milliarden Euro geschätzt. Marlene Engelhorn selbst wird mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag erben. Für ihr Anliegen ist Engelhorn mit anderen Millionen-Erb*innen in Gruppen wie Millionaires for Humanity und #taxmenow organisiert.

Dass es eine Gruppe mit dem Namen Millionaires for Humanity überhaupt braucht, um einen minimalen Teil des Vermögens der Superreichen zurück in die Gesellschaft zu verteilen, ist ein Armutszeugnis. Die Philanthropie des Patagonia-Gründers Yvon Chouinard ist kein Zeichen dafür, dass unser Wirtschaftssystem am Ende doch irgendwie funktioniert, sondern im Gegenteil ein Zeichen für sein katastrophales Versagen.

Im September erschien Engelhorns erstes Buch mit dem Titel Geld (Kremayr & Scheriau), in dem sie aus philosophischer, soziologischer und ökonomischer Sicht über die Rolle von Geld in unserer Gesellschaft nachdenkt. Wie auch Chouinard will Engelhorn einen Großteil ihres Vermögens weggeben, 90%, wie sie sagt, und reflektiert zumindest in Ansätzen die undemokratische Natur dieses Vorgehens. „Wer also von individueller Verantwortung bei Überreichen spricht, verschweigt, dass damit die gesellschaftliche Machtfrage kaschiert wird“, heißt es an einer Stelle in ihrem Buch. Superreiche, so altruistisch sie sich verhalten mögen, dienten nicht als Vorbild.

Das wird auch bei Engelhorn selbst deutlich, die sich ebenfalls nicht vollständig ihrer Verantwortung stellt. An zwei Stellen im Buch, an denen sie konkret auf die Vergangenheit des Familienunternehmens eingeht (zum Beispiel die Rolle der BASF während des Zweiten Weltkriegs), entzieht sie sich der Diskussion mit dem Verweis, sie persönlich habe das nicht zu beurteilen.

Wenn in Deutschland allerdings über Steuerfragen diskutiert wird, dann dreht es sich dabei häufig um die klassische Einkommensteuer. Jüngst wurde beispielsweise intensiv um die Ausgestaltung der kalten Progression, also der Anpassung der Einkommensteuersätze an die Inflation, gestritten. Die Fragen nach einer gerechten Besteuerung von Arbeitseinkommen sind auch nicht unwichtig, aber die Vehemenz, mit der sie geführt werden, verstellen den Blick auf das Wesentliche: Superreiche verdienen ihr Geld nicht durch ihre eigene Arbeit.

Sag mir, wie du Geld verdienst, und ich sag dir, wie reich du bist

Grundsätzlich lassen sich zwei Arten unterscheiden, wie Menschen Geld verdienen – aus geleisteter Arbeit oder durch Kapitaleinkünfte. Unter diese Kapitaleinkünfte fallen Einkommen aus Dividendenzahlungen, erhaltene Zinsen oder der Verkauf von Wertpapieren. Allgemein lässt sich folgende Daumenregel festhalten: Je reicher die Menschen sind, desto höher ist der Anteil ihres Einkommens aus Kapitalanlagen. In diesem Zusammenhang fällt häufig der Ausdruck „das Geld für sich arbeiten lassen“, was nichts Anderes bedeutet, als von der Arbeit anderer Menschen zu profitieren. So liegt der Anteil, den die ärmste Hälfte der Menschen in Deutschland aus klassischem Arbeitseinkommen bezieht, bei ca. 90 %, während es beim reichsten Prozent nur 25 % sind. Der Rest besteht aus den Einnahmen aus Kapitalanlagen.

Und hier fängt das große Problem an: Während in Deutschland die Steuern, die auf Arbeitseinkommen gezahlt werden müssen, progressiv sind, besteht auf Kapitaleinkünfte ein fester Steuersatz von 25 %. Progressiv bedeutet, dass Menschen, die ein höheres Bruttogehalt beziehen, relativ gesehen mehr Steuern zahlen. Jemand, der monatlich ca. 3.000 € netto verdient, hat bereits durchschnittlich 25 % Einkommensteuer auf den entsprechenden Bruttolohn gezahlt. Das heißt, er zahlt auf sein Einkommen, das er erarbeitet hat, genauso viel Prozent an Steuern, wie jemand, der sein “Geld für sich arbeiten lässt”. Was in Wahrheit bedeutet, dass er andere für sich arbeiten lässt. Das Problem ist also nicht, dass wir Arbeitseinkommen progressiv besteuern, sondern dass wir das bei Kapitaleinkünften nicht tun. Das wäre eine Steuerdebatte, die Wahlkämpfe dominieren sollte. Eine progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen könnte ein erster Schritt sein, um gegen die steigende ökonomische Ungleichheit anzukämpfen.

Das größte wirtschaftliche Problem, das Deutschland im Jahr 2022 hat, ist die eklatante Ungleichverteilung der Vermögen. Während die ärmsten 50 % des Landes lediglich 3,5 % des Gesamtvermögens haben, viele also de facto über kein Vermögen verfügen, vereinen die reichsten 10 % fast zwei Drittel auf sich! Die 800.000 reichsten Menschen besitzen also mehr als das 14-Fache im Vergleich zu den ärmsten 40 Millionen zusammen. Diese extreme Polarisierung von Armut und Reichtum kann auf Dauer weder funktionieren. Häufig wird dabei das Bild vermittelt, gerade von vielen Gegner*innen des kapitalistischen Systems, diese Entwicklung sei zwangsläufig Teil des modernen Finanzkapitalismus. Dabei hat der Staat das effektivste Mittel, um diese Entwicklung zu stoppen, längst in der Hand – Steuern auf Vermögen.

Wir müssen Vermögen besteuern – auch die von Unternehmen!

Es ist eigentlich recht einfach. Vermögen in Deutschland werden größtenteils durch Erbschaften weitergegeben. Die reichsten 10 % erhalten pro Jahr ziemlich genau die Hälfte aller Erbschaften, die in Deutschland anfallen – die ärmste Hälfte der Bevölkerung lediglich 7 %. Wir haben zwar eine Erbschaftssteuer, laut der auch Erb*innen von sehr reichen Menschen in der Theorie einen relativ hohen Satz zahlen müssten – bei Erbschaften über 26 Millionen Euro entspräche der aktuell 30 %. Das Problem ist aber, dass dieser Satz quasi nie gezahlt wird, da es zahlreiche Ausnahmeregelungen gibt. Die größten davon betreffen die Vererbung von Unternehmensvermögen.

Und hier schließt sich der Kreis zu Yvon Chouinard und Marlene Engelhorn. Unternehmen gehören Menschen, und wenn Unternehmen Gewinne machen, dann landen diese Gewinne bei ganz realen Personen. In den nächsten zehn Jahren werden Schätzungen des französischen Ökonoms Thomas Piketty zufolge bei den reichsten 10 % mehrere Billionen Euro an Erbschaften in Europa und Nordamerika anfallen. So wird das über 24 Milliarden Euro umfassende Vermögen des kürzlich verstorbenen Red-Bull-Gründers Dietrich Mateschitz (so gut wie) steuerfrei an seine Erben weitergehen. Der Grund dafür? Seit 2008 gibt es in Österreich keine Schenkung- und Erbschaftsteuer mehr. Wird das Erbschaftsteuer-System nicht radikal reformiert, zirkuliert eine unvorstellbar große Summe innerhalb der Kreise der Reichsten nahezu unversteuert weiter. Welche Folgen das mittelfristig auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat, kann man sich vorstellen. Es wird Zeit, dass diese Fragen die öffentlichen Debatten bestimmen.

[1] Das lässt sich frei wie folgt übersetzen: “Man könnte sagen, wir gehen nicht an die Börse, wir gehen auf ein Ziel zu. Anstatt der Natur Werte wegzunehmen und sie in Werte für Investoren zu verwandeln, nutzen wir das Vermögen, das Patagonia erzeugt, um die Quelle allen Reichtums zu schützen.”

In der Wirtschaftskolumne „Geldgeschichten“ ordnet der Ökonom Daniel Stähr jeden Monat aktuelle Phänomene aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzpolitik und Ökonomie ein

Geldgeschichten: Die Sünden, die wir erben

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Haben Sie sich schon den neuen Survivalguide für unseren Planeten vom Club of Rome besorgt? Nein? Haben Sie vielleicht davon gehört? Die ein oder andere am Rande? Vielleicht. Seltsamerweise handelte es sich auch um keine große Nachricht, sie ging unter, wie so vieles untergeht in der selektiven Wahrnehmung der Öffentlichkeit und der Nachrichten. Einem anderen Thema aus der Wirtschaftspolitik, das mich interessiert, konnte man hingegen nicht entkommen: Die Diskussion um die Energiepreise in Deutschland und das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung dominierte die Nachrichten. Dahinter verschwand der eindringliche Appell des Club of Rome  – vielen Medien war er nur eine Randnotiz wert. Dabei könnte der neueste Bericht des Expert*innen-Gremiums über die Zukunft unserer Erde nicht alarmierender sein und hat mit der verheerenden Flutkatastrophe in Pakistan auch ein tragisches, aktuelles Beispiel. Betrachtet man diese beiden Themen genauer, stellt man zudem schnell fest, wie eng sie miteinander verzahnt sind. Aber der Reihe nach.

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Geldgeschichten: Der Kanzler im Finanzministerium

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Wieso steht die Ampel ständig auf Gelb? In den vergangenen Monaten wirkte es bei vielen wirtschaftspolitischen Fragen so, als wäre es die FDP, die innerhalb der Regierung den Ton angeben würde. Sei es bei der Debatte um den Tankrabatt, mögliche Übergewinnsteuern oder um die Zukunft der Schuldenbremse und des Verbrennungsmotors, die Partei von Finanzminister Christian Lindner diktiert oft die Art und Weise, wie über diese Fragen in den Medien diskutiert wird. Lindners Forderung in den Koalitionsverhandlungen, der FDP das Finanzministerium zu überlassen, zahlt sich für die Partei nun ohne Frage aus. Kein anderer Bundespolitiker hat größeren Einfluss darauf, wie viel Geld in welche Projekte fließt. Zumindest in der Außendarstellung wirkt der Finanzminister deswegen einflussreicher und präsenter als Kanzler Olaf Scholz.

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