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Kategorie: Bloggen und Recht

Braucht mein Blog ein Impressum?

Immer wieder kommt in den sozialen Netzwerken die Frage auf, wie die Impressumspflicht für Blogs ausgestaltet ist. Bis zur nächsten großen Gesetzesänderung oder Kehrtwende der Rechtsprechung darf man beruhig von diesen Grundsätzen ausgehen.

[Stand: 16. November 2015]

Brauche ich überhaupt ein Impressum?

Nur ein Blog, der lediglich ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken (1) dient, ist von der Impressumspflicht ausgenommen. Sobald Du Dich mit Deinem Blog an die Allgemeinheit richtest, scheidet diese Einordnung bereits aus! Ein Impressum nach den folgenden Maßstäben ist daher in aller Regel für jeden Pflicht!

Betreibst Du Deinen Blog nicht geschäftsmäßig (2), gilt für Dich die eingeschränkte Impressumspflicht nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Rundfunkstaatsvertrag. Nach diesem hast Du Namen und Anschrift leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar anzugeben. Da das Angebot Deines Blogs sehr wahrscheinlich ein journalistisch-redaktionelles sein wird, ist zusätzlich ein Verantwortlicher für das Angebot zu nennen. Der Verantwortliche muss u.a. seinen ständigen Aufenthalt im Inland haben und voll geschäftsfähig (über 18 Jahre und bei Sinnen) sein.

Betreibst Du Deinen Blog geschäftsmäßig (3), so trifft Dich die strengste Form der Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz. Hiernach musst Du neben Name und Anschrift, dem Besucher Angaben machen, die „schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post“ (dazu sogleich), Umsatzsteuer-ID und bei zulassungspflichtigen Berufen noch weitere Angaben. Für die Geschäftsmäßigkeit reichte den Gerichten in der Vergangenheit schon alleine das nachhaltige Angebot auch ohne Gewinnerzielungsabsicht aus. Nach einer Gesetzesänderung ist nun aber entscheidend, ob Du Deinen Blog auf lange Sicht betreibst und auf Deinem Blog eine Leistung angeboten wird, die in der Regel gegen Entgelt bereitgehalten wird. Dies ist zwar nicht nur deshalb ausgeschlossen, weil zum Abrufen der Artikel keine Zahlung nötig ist oder sich der Blog hinter einer Bezahlschranke befindet, sondern es kommt darauf an, ob eigene Waren oder Dienstleistungen angepriesen werden. Nach meiner Einschätzung ist diese Voraussetzung bei rein journalistisch tätigen Blogs nicht erfüllt.

Verlinkst Du dagegen bspw. über ein Affiliate-Programm direkt auf eine Bestellmöglichkeit, dürfe es sich dagegen um eine Leistung gegen Entgelt im weitesten Sinne handeln, so dass Dich die strenge Impressumspflicht trifft. Die Höhe Deiner Einnahmen spielt dabei keine Rolle. Gleiches gilt, wenn Du gegen Geld Werbung auf Deiner Seite schaltest oder Google Anzeigen nutzt! Möchtest Du auf Nummer sicher gehen, so solltest Du Dich selbst in Kategorie (3) einsortieren.

Zwischenergebnis

Mein Blog..

(1) dient ausschließlich persönlichen und familiären Zwecken → keine Impressumspflicht

(2) ist nicht geschäftsmäßig

(2a) → Name und Anschrift

(2b) mit redaktionellen-journalistischen Inhalten → Nennung eines Verantwortlichen für den Inhalt, der über 18 Jahre ist und in Deutschland wohnt

(3) wird geschäftsmäßig betrieben → Name und Anschrift, E-Mail Adresse und zweite Möglichkeit der Kontaktaufnahme, Umsatzsteuer-ID

Wie muss ich mein Impressum auf der Seite einbinden?

Hast Du Deinen Blog nach einer der vorgenannten Kategorien eingeordnet, muss Du dafür sorgen, dass das Impressum muss in jedem Fall leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar ist.

Faustformel: Das heißt in der Regel, dass es egal wo auf der Seite sich der Besucher gerade befindet, das Impressum lediglich zwei Klicks entfernt sein darf.

Muss ich meine Telefonnummer im Impressum angeben?

Unterfällt Dein Blog der Impressumsplicht nach § 55 RStV, Kategorie (2), so musst Du lediglich Namen und Anschrift angeben. Die Angabe einer Telefonnummer ist nicht nötig.

Betreibst Du Deinen Blog allerdings nach der obigen Definition gewerbsmäßig – was wie gesehen sehr schnell angenommen werden kann, auch wenn kein Geld oder nur sehr wenig fließt, Kategorie (3) – so musst Du Angaben machen, „die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit Dir ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post“. Die Adresse der elektronischen Post ist klar: Deine Email-Adresse.

Was aber ist eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation, die zusätzlich (!) bereitgehalten werden muss? Das ist unter Juristen umstritten.

Einige Gerichte gingen bisher davon aus, dass dies zwingend eine Telefonnummer sei. Nur so sei unmittelbare Kommunikation möglich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Oktober 2008 aber entschieden, dass die zweite Angabe nicht zwingend eine Telefonnummer sein muss. Es kann auch eine elektronische Anfragemaske, als ein Kontaktformular, angeboten werden. Dies ist schon daher konsequent, weil ein Anruf heute nicht mehr unbedingt die schnellste Möglichkeit ist mit jemandem in Verbindung zu treten. (Ruf mal bei mir auf dem Festnetz an, da geht den ganzen Tag keiner ran.) Der Kauf eines Prepaid-Handys und die Angabe dessen Nummer im Impressum macht dieses, meiner Meinung nach, sogar unwirksam, wenn ich das Handy in die Schreibtischschublade lege und alle paar Tage draufsehe. Dann habe ich das Handy gekauft, um die Impressumspflicht zu umgehen, denn ich bin gerade nicht unmittelbar erreichbar. Ein Kontaktformular ist, neben der Angabe der Email-Adresse, daher absolut ausreichend! Dass das Formular meist mit der bereits angegebenen Email-Adresse verknüpft und identisch ist, ist dabei vollkommen in Ordnungen. Dem Besucher soll nur nicht zugemutet werden extra eine Email über ein eigenes Programm oder durch Einloggen im eigenen Account zu schreiben.

Wie schnell muss ich antworten?

Streit besteht auch noch darüber, in welchem Zeitraum ich eine Anfrage beantworten muss und hier wird meist (vorschnell) 60 Minuten genannt. Ja, diesen Zeitraum nahm der EuGH bei einem größeren Unternehmen an. Es kann aber kleinen Unternehmen oder gar Bloggern nicht zugemutet werden, ständig innerhalb einer Stunde erreichbar zu sein. Ich müsste also einen Mitarbeiter in meiner „Redaktion“ 24/7 bereithalten, das kann nicht mal einem normalen mittelständischen Betrieb zugemutet werden, so dass man inzwischen von einer Frist von 24 Stunden ausgeht, die man Zeit hat auf Anfragen zu antworten.

Man muss hierbei auch immer im Hinterkopf behalten, dass es sich bei der Impressumspflicht nicht um Schikane des Betreibers der Seite geht, sondern um Rechtssicherheit für den Verbraucher.

8s Kommentare

Schleichwerbung in Blogs oder die Notwendigkeit Rezensionsexemplare zu kennzeichnen

Stand: 23.10.2017

Es ist nicht neu und war eine absehbare Entwicklung, dass nach den Tech-, Beauty- und Reisebloggern nun auch Literatur- und Buchblogger für Unternehmen als Werbeplattform und Influencer in den Fokus rücken. Neben der persönlichen Frage nach der Käuflichkeit, die ja nach Gusto entschieden werden darf, gibt es für Werbung im Internet rechtliche Regeln, an die sich jeder halten muss.

Schon mehrmals schwappte die Frage, ob denn angegeben werden müsse, dass das rezensierte Buch vom Verlag gestellt wurde, durch meinen Newsfeed. Die Verfechter der Angabe loben die (eigene) Transparenz, die dadurch gesteigerte Glaubwürdigkeit und das gute Gefühl ein rechtschaffender Mensch zu sein. Die Gegner beharren meist auf dem einfachen Argument, solange in der handelsüblichen Presse so etwas anscheinend nicht notwendig sei, brauche auch ein Blogger sich nicht daran zu halten. Was ist aber rechtlich richtig?

Die Rechtslage

Der Leser eines Blogs erwartet eine objektiv-kritische Berichterstattung, die nicht durch eigene monetäre Interessen des Autors beeinflusst wird. Daher führt Werbung im Gewand eines redaktionellen Beitrags zur Irreführung des Lesers, weil der werbende Charakter hierdurch verschleiert wird. Die kurze Lektüre des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb macht schlauer: Unlauter handelt nach [Update] § 5a Abs. 6 UWG § 4 Nr. 3 UWG, wer den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert.

(6) […] wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Der Leser soll, so will es der Gesetzgeber, in die Lage versetzt werden Werbung als solche zu erkennen. Er soll durch einen Hinweis darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Blogger/die Bloggerin eben nicht objektiv anhand der eigenen Bewertungsmaßstäbe rezensiert hat, sondern vielmehr diese Maßstäbe durch eine Geld- oder Sachleistung beeinflusst wurden. Dies kann sowohl den Anlass der Rezension als auch deren Ergebnis betreffen. Der Jurist nennt dies das „Ob“ und „Wie“, also ob überhaupt rezensiert wird und wie (wohlwollend) rezensiert wird. Hieraus folgt das Trennungsgebot: der redaktionelle Inhalt des Blogs und Werbung müssen voneinander getrennt werden.

Die Rechtslage in Bezug auf Werbung sowohl im Print- als auch im Online-Bereich ist insoweit eindeutig. Werbung ist als solche kenntlich zu machen und wer dies nicht tut, handelt rechtswidrig.

Dies gebieten auch die Landespressegesetze: Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Veröffentlichung deutlich mit dem Wort „Anzeige“ zu bezeichnen, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, so z.B. § 10 LPressGHam. Gleichlautende Regeln stellen auch der §§ 7 III, 58 I RStV (Rundfunkstaatsvertrag) oder § 6 I Nr. 1 TMG (Telemediengesetz) auf.

Kurz: habe ich für einen Beitrag ein Entgelt erhalten, gefordert oder mir versprechen lassen, muss ich „Anzeige“ über diesen schreiben!

Was ist eine Gegenleistung?

Dieser Grundsatz dürfte den meisten bereits so oder so ähnlich gewahr gewesen sein. Die große Frage bleibt aber was genau in diesem Fall ein Entgelt ist? Die Kommentare zum UWG helfen hier nur bedingt weiter, indem sie davon sprechen, dass ein Entgelt nicht nur die Zahlung eines Geldbetrags als Gegenleistung für den Beitrag ist, sondern im Gegenzug für die Werbung auch Anzeigenaufträge oder Produktüberlassungen.

Aber man möchte doch Grenzen genannt bekommen, also z.B. ein Taschenbuch ist erlaubt, ein Hardcover über 20 Euro nicht. So einfach macht einem das Leben aber kein Jurist. So werden zum Teil zwar Obergrenzen genannt, diese bewegen sich aber in einer Sphäre, in die kein Literaturblogger bisher vorgedrungen ist, hier geht es um Reisen, Autotestfahrten und ähnliches im Wert ab 1.000 €. Den Verlag möchte ich sehen, der einen bibliophilen Prachtband dieses Werts zur Besprechung verschickt oder tatsächlich Geldbeträge für eine positive Besprechung auslobt. Der andere Rechtsgelehrte bleibt beim branchentypischen „kommt darauf an“.

Die Regel dürfte aber sein, dass die kostenlose Überlassung eines Rezensionsexemplars regelmäßig nicht ausreicht, um eine unlautere Beeinflussung des Artikels anzunehmen. Solange das Zusenden des Buchs allein zur Ermöglichung einer, wie auch immer gearteten, Besprechung erfolgt, ist die Unabhängigkeit des Bloggers in der Regel nicht über die Maßen strapaziert. Hierfür spricht allein der tatsächlich recht geringe Gegenwert eines Buches, so lange keine (sehr teuren) Prachtausgaben besprochen werden, ist selbst das Zusenden eines aufwändigeren Kunstbandes erlaubt. Etwas anderes gilt, wenn der Blogger meint positiv besprechen zu müssen, da er sonst keine kostenlosen Bücher mehr erhält. Dies verstieße gleichwohl gegen das Verbot verschleierter Werbung, dürfte sich stets aber in einer rechtlich kaum greifbaren Bereich bewegen und eher auf Bedürftigkeit, denn auf eklatante Rechtswidrigkeit hinweisen.

Rechtliches Fazit

Ob ein redaktioneller Beitrag eine getarnte Werbung enthält, lässt sich nur von Fall zu Fall feststellen (BGH GRUR 1997, 541 (543) – Produkt-Interview). Die Grenzen sind fließend (ebenso LG Berlin AfP 2007, 263 (264)). Maßgebend ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände des konkreten Falls (§ 5a II) unter Berücksichtigung des Inhalts des Berichts, dessen Anlass und Aufmachung sowie der Gestaltung und Zielsetzung des Presseorgans (BGH GRUR 1993, 565 (566) – Faltenglätter; Fuchs GRUR 1988, 736 (742); Ahrens GRUR 1995, 307 (311)).
(Köhler/Bornkamm/Köhler UWG § 5a Rn. 7.55, beck-online)

Habt ihr euch für eine Rezension, gleich welchen Ergebnisses, tatsächlich bezahlen lassen, so müsst ihr dies entsprechend kenntlich machen. Wurde euch nur zum „Testen“ ein Exemplar des besprochenen Buches zugesandt, so muss das nicht aus der Kritik hervorgehen. Alle anderen Formen der Beeinflussung dürften in unserem Bereich der knappen Kassen kaum, selten oder nie zum Problem werden. Selbst ein unabhäniger Bericht über das Treffen bei Hanser, zu dem ich auf Kosten des Verlages eingeladen wurde (Zugfahrt, eine Hotelübernachtung, zweimal im Verlag essen; großzügig geschätzter Gegenwert 250 €), ist nach meiner Ansicht nicht als Werbung oder Anzeige zu kennzeichnen.

Schleichwerbung in Blogs ist im Ergebnis die Täuschung über den wahren Autor bzw. dessen Beweggründe für den Beitrag und eine Ausnutzung des besonderen Vertrauens, das man sich vorher bei seiner Leserschaft erarbeitet hat. Wettbewerbswidrige Schleichwerbung dürfte im Bereich von Buch- und Literaturblogs sehr selten sein. Die Kennzeichnung von Rezensionsexemplaren ist rechtlich gesehen nicht notwendig, wie ihr es moralisch oder ethisch handhabt bleibt euch überlassen.

Postet gerne in den Kommentaren wie ihr mit der Frage umgeht.

[Update] Werbung ist auch?

Auf dem Blog leselauch.de tauchte nun innerhalb eines sehr ausführlichen und größtenteils richten Beitrags die Aussage auf:

Du hast das Buch selbst gekauft und keinerlei Abmachungen mit dem Verlag getroffen, vielleicht sogar auch noch gar keinen Kontakt zum Verlag oder dem Autor gehabt. Trotzdem verlinkst du auf sie – auch ohne Affiliate Link.

Auch in diesem Fall musst du deinen Beitrag als Werbung kennzeichnen.

Das stimmt so nicht. Der Verweis auf § 2 Abs. 5 TMG in dem Beitrag ist insofern auch eindeutig, es muss nicht gekennzeichnet werden müssen:

Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden,

 

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