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Kategorie: Bloggen und Recht

Die Buchpreisbindung bei Online-Verkäufen und -Auktionen

Es gibt nicht wenige Journalisten und inzwischen auch Blogger, die derart viele Bücher, ob bestellt oder unverlangt, zugeschickt bekommen, dass die Verlockung groß wird, diese zu Geld zu machen. Ähnlich dachte auch ein Journalist, der neue Bücher, die er als Rezensionsexemplare erhalten hatte, bei Ebay versteigerte. Er wurde abgemahnt und der Fall ging bis zum OLG Frankfurt, welches dem Abmahnenden Recht gab, denn die Versteigerung neuer Bücher zu einem unter dem Neupreis liegenden Preis verstößt gegen die Buchpreisbindung. Das Urteil vom 15. Juni 2004 – 11 U 18/2004 (Kart) im Schnelldurchlauf:

Der Beklagte versteigerte im Jahr 2003 in einem Online-Auktionshaus u.a. 48 Bücher, die erst 2003 erschienen waren. Dabei bewarb er die Mehrzahl der zur Versteigerung angebotenen Bücher in den dazugehörigen Artikelbeschreibungen mit Attributen wie “völlig neu” oder “neu” oder “originalverpackt” oder “ungelesen”.

Bei Beginn der jeweiligen Auktion legte er regelmäßig den Betrag von 1 € als Startpreis fest. Die angebotenen Bücher erzielten in den allermeisten Fällen einen Preis unterhalb des angegebenen und festgesetzten Ladenpreises. Der Beklagte gab an, dass er lediglich Bücher aus seinem Privatbesitz, d.h. “gelesene, gebrauchte, neuwertige und seit Jahren ungelesen im Regal stehende Bücher, aber auch tatsächlich einige sehr neue Publikationen” verkauft habe. Die entsprechenden Bücher seien nämlich “ungelesen und so wie ich sie erworben oder geschenkt bekommen habe, weitergegeben worden”.

§ 3 Buchpreisbindungsgesetz

Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft, muss den nach § 5 festgesetzten Preis einhalten. Dies gilt nicht für den Verkauf gebrauchter Bücher.

Das LG Frankfurt sowie das OLG Frankfurt stützt seine Entscheidung dabei im Wesentlichen auf folgende Punkte:

I. … Verkauf gebrauchter Bücher.

Es handelte sich bei den versteigerten Büchern nicht um „gebrauchte Bücher“ im Sinne von § 3 Satz 2 BuchprG, die einer Preisbindung nicht unterliegen. Sämtliche Bücher waren nach der Produktbeschreibung des Verfügungsbeklagten zu Beginn der jeweiligen Auktion „ungelesen“, “neu” oder “völlig neu” und befanden sich in einem „Topzustand“. Zum großen Teil war ausdrücklich die Bemerkung “originalverpackt”, in einigen Fällen auch „gerade erschienen“ hinzugefügt. Bücher, die durch diese Attribute gekennzeichnet sind, können schon begrifflich, aber auch nach dem allgemeinen Sprachgebrauch keine “gebrauchten” Bücher sein.

II. … gewerbs- oder geschäftsmäßig …

Der Preisbindung unterliegen nicht nur gewerbsmäßig handelnde Buchverkäufer. Ausreichend ist nach dem Normtext schon ein „geschäftsmäßiges“ Handeln. Geschäftsmäßig handelt derjenige, der – auch ohne Gewinnerzielungsabsicht – die Wiederholung gleichartiger Tätigkeiten zum wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung macht.

Für die Annahme eines geschäftsmäßigen Handelns kommt es danach nicht auf die erzielten Gewinne und auch nicht darauf an, ob der Beklagte nur „nebenbei“ Bücher versteigert. Rechtlich ohne Bedeutung ist ebenso, ob sich die Anzahl der Versteigerungen im Hinblick auf den Umfang der Arbeitsbibliothek des Verfügungsbeklagten von „gegenwärtig immer noch ca. 9.000 Büchern relativiert“. Schon die Versteigerung von mehr als 40 Bücher in einem Zeitraum von nur 6 Wochen ist im privaten Verkehr zumindest unüblich. Allein dieser Umstand rechtfertigt die Feststellung eines geschäftsmäßigen Handelns, weil der Beklagte das Angebot verlagsneuer Bücher im Internet unterhalb des gebundenen Preises gleichförmig und fortgesetzt zum wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung gemacht hat.

III. … Letztabnehmer …

Der Beklagte hat in den streitgegenständlichen Fällen die preisgebundenen Bücher an „Letztabnehmer“ verkauft; er ist nicht selbst „Letztabnehmer“.

Letztabnehmer kann schon nach dem Wortsinn, aber auch nach dem Zweck der Preisbindung nur der Nutzer bzw. Endkunde sein, der das Buch zu eigenen Gebrauchszwecken oder zur unentgeltlichen Weitergabe erwirbt, dagegen nie der Händler, es sei denn dieser erwirbt zu privaten, nicht geschäftlichen Zwecken. Letztabnehmer ist also derjenige in der Vertriebskette, der als Letzter für das verlagsneue Buch Geld bezahlt hat.

IV. Bonus: Gerichtsprosa und -begründung für Profis

Allerdings legt der Wortlaut der Legaldefinition eine Rechtsverteidigung mit dem Einwand nahe, im Zeitpunkt des Erwerbs der Verlagserzeugnisse bzw. des Eigentumsübergangs habe der Wiederverkäufer noch nicht die Absicht gehabt, das Buch an Dritte weiter zu veräußern. Da eine solche Behauptung nicht ohne weiteres widerleglich ist, hätte dies in der Regel zur Folge, dass der Wiederverkäufer als „Letztabnehmer“ anzusehen und damit die Preisbindung erloschen wäre. Damit wäre indes der Verlust einer lückenlosen Preisbindung verbunden, weil bei einem Abstellen auf die subjektive Nutzungsabsicht des Erwerbers im Zeitpunkt seines Bucherwerbs, also auf eine „innere Tatsache“, eine praktikable Kontrolle nicht mehr möglich wäre, ob das preisgebundene Buch zum Eigenbedarf oder zum Weiterverkauf erworben wurde. Das wiederum stünde im Widerspruch zu dem Normzweck, der auch und vor allem darin besteht, einen leistungsfähigen Markt für Verlagserzeugnisse zu gewährleisten. Von daher liegt eine „verobjektivierende” Bestimmung des Letztabnehmers nahe, die den Begriff negativ abgrenzt. Danach kann derjenige, der selbst gewerblich oder geschäftsmäßig Bücher veräußert, der Preisbindung nur dann nicht unterfallen, wenn einer der – vorliegend nicht einschlägigen – Ausnahmetatbestände des § 7 BuchpreisbindungsG eingreift oder die Preisbindung aufgehoben ist (“modernes Antiquariat”) oder es sich um gebrauchte Bücher handelt. Ein Verkauf nicht gebrauchter Bücher durch Letztabnehmer würde danach begrifflich ausscheiden.

Gegen diese Auffassung spricht allerdings, dass der Gesetzgeber ausweislich der amtlichen Begründung zu § 2 Abs. 3 BuchpreisbindungsG keine mehrstufige Preisbindung im Büchermarkt angestrebt hat. Auch in dem letzten Absatz der amtlichen Begründung zu § 3 BuchpreisbindungsG wird klargestellt, dass sich die Pflicht zur Einhaltung des gebundenen Endpreises “wie nach bisher geltendem Recht nur auf den ersten Verkauf von Büchern an Letztabnehmer” bezieht. Daran lässt sich in gedanklicher Anlehnung an den auch auf nationaler Ebene im Urheberrecht geltenden Erschöpfungsgrundsatz auch für den Bereich der Buchpreisbindung die Auffassung vertreten, dass dem Zweck der gesetzlichen Regelung, nämlich einen leistungsfähigen Markt für Verlagserzeugnisse in Deutschland zu erhalten, jedenfalls dann ausreichend Genüge getan ist, wenn der Buchhandel einmal am preisgebundenen Entgelt der ersten Veräußerung partizipiert hat.

Auch unter Zugrundelegung dieser Auffassung, die den Schutz der Preisbindung enger gestaltet, ergibt sich bei der rechtlichen Bewertung der vorliegend zur Entscheidung stehenden Fallgestaltung kein anderes Ergebnis. Der Beklagte hat nämlich sämtliche Bücher von Verlagen zu Rezensionszwecken erhalten; das bedeutet aber, dass keines der streitgegenständlichen Bücher im Rahmen eines ersten Verkaufs an ihn oder zuvor an einen Dritten gelangt ist. Der Beklagte wäre mithin auch nach dieser Auffassung nicht „Letztabnehmer“ im Sinne von § 2 Abs. 3 BuchpreisbindungsG, weil die von ihm versteigerten Bücher nicht zuvor wenigstens einmal entgeltlich erworben wurden. Da dem Verfügungskläger danach der erstinstanzlich zugebilligte Unterlassungsanspruch nach § 9 BuchpreisbindungsG in jedem Fall zusteht, muss der Senat im Rahmen dieses auf vorläufigen Rechtsschutz ausgerichteten einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht endgültig entscheiden, welche Rechtsauffassung er sich zu Eigen machen will.

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BGH: Vogel gegen VG Wort (Teil 2) – Die Argumente

Die juristischen Grundlagen des BGH Urteils in Sachen Martin Vogel gegen die VG Wort wurden bereits im letzten Beitrag aufgezeigt: was bereits übertragen wurde, kann nicht erneut übertragen werden. Habe ich meinen Koffer bei Freundin A stehen lassen, kann ich ihn nicht bei Freund B abgeben. Die Autoren haben ihre Ansprüche bereits auf die VG Wort übertragen, die Verlage haben also nichts als einen leeren Koffer erhalten (bzw. genauer gesagt gar keinen Koffer).

Die Argumente der VG Wort

Die Verwertungsgesellschaft hat als Beklagte vor den Gerichten zur Rechtfertigung ihrer Verteilungspraxis mannigfaltige, im weitesten Sinn “unjuristische”, Argumente vorgebracht.

1. „Historisch gewachsen“

Die VG Wort hat vorgetragen, dass die Beteiligung der Verleger historisch gewachsen sei. Eine Verwertung eines Werkes sei nur dann sinnvoll möglich, wenn Urheber und Verleger zusammen arbeiten.

Hierzu führte das Landgericht bereits aus:

Der Gesetzgeber hat dem Verleger kein eigenes Leistungsschutzrecht eingeräumt und es ist nicht Aufgabe einer Verwertungsgesellschaft, eine Billigkeitsgesichtspunkten entsprechende Umverteilung contra legem vorzunehmen.

Gerichte können nicht entgegen eines bestehenden Gesetzes richten. Hier geht es nicht nur, und das verkennen (fast) alle Kommentatoren, um das UrhG und ob Verlage ein Leistungsschutzrecht haben, sondern um Grundprinzipien des bürgerlichen Rechts. Nicht (mehr) vorhandene Ansprüche können nicht übertragen werden! Des Weiteren, und dies sehen auch die meisten Kommentatoren, gibt es im UrhG eben kein eigenes Recht eines Verlegers, dass dieser durch seine Arbeit erwirbt. „Wir sind keine Verwerter“, rufen die Verlage. Bisher aus Sicht des Urheberrechts, aber leider doch.1

Hieran kann kein Gericht in Deutschland rütteln und sollte es auch nicht. Hält man die Gesetze für falsch und möchte sie daher ändern, ist dies Sache der Legislative nicht der Judikative. Hier geht es genau um die Gewaltenteilung, auf die in den letzten Wochen noch alle in der Causa Böhmermann gepocht haben.

Hinweis für Naseweise: Keines der Gerichte hat sich, soweit ersichtlich, mit der Begründung von Gewohnheitsrecht nähergehend befasst. Der Hinweis auf eine historisch gewachsene Verteilungspraxis ist somit juristisch unerheblich.

Martin Vogel schreibt in seiner Stellungnahme zu dem Urteil des BGH auf übermedien.de:

Wenn nun von Verlegerseite beklagt wird, der BGH-Urteil zerstöre eine lang bewährte Verlagskultur, so ist dies ein wenig überzeugender und durchsichtiger Einwand. Denn die beschworene bewährte Kultur beruht darauf, dass die Verleger mit Unterstützung der VG Wort und den in ihren Gremien mit einem Vetorecht ausgestatteten verlegerischen Berufsgruppen eine Verteilung aufrechterhalten, die rechtlich nicht zulässig ist. Rechtswidrige Statuten sind allerdings eine recht fragwürdige Kultur, sie haben keine Bestandsberechtigung.

2. Verwaltungsaufwand

Die VG Wort trug vor, die Berücksichtigung des genauen auf einen Urheber und auf seinen Verlag entfallenen Anteils sei organisatorisch nicht umsetzbar. Es sei nicht möglich sei, im einzelnen Fall nachzuvollziehen, ob der Autor oder der Verlag wahrnehmungsberechtigt ist, daher verteile man pauschal nach den Schlüsseln 50:50 (Wissenschaft) bzw. 70:30 (Belletristik).

Dieses Argument betrifft die Vermischung von den „Vogel-Fällen“, bei denen die Ansprüche vor Übertragung an die Verlage bereits komplett auf die VG Wort übertragen waren und diese bei denen noch eine (Teil-)Übertragung an Verlage möglich war (vgl. Teil 1).

Das Landgericht hat der Verwertungsgesellschaft durchaus zugebilligt, dass bei der Ausschüttung solch großer Summen2 an eine solche Menge von Berechtigten3 Pauschalisierungen erforderlich seien. Allerdings sei es einzelnen Autoren nicht zumutbar, wenn sie durch die Pauschalisierungen offensichtlich unangemessen benachteiligen werden und sahen dies im Falle Vogels als gegeben. Selbst wenn es im Ergebnis nämlich so wäre, dass den Verlegern in Bezug auf die Gesamtausschüttungen etwa 50 % zustehen würden, da 50 % der Autoren für ihre Werke keine Vorausabtretungen an die VG Wort vorgenommen hätten, so könne doch nicht übersehen werden, dass die Verleger an dem individuellen Werk von Vogel keine Rechte haben. Deshalb sei das bisherige Verteilungssystem für Martin Vogel offensichtlich ungerecht und er würde mit seinem Werk die Abtretungen anderer Autoren finanzieren, die ihrerseits zu Unrecht begünstigt wären, soweit sie alle Rechte an die Verleger abgetreten haben bevor die Werke bei der VG Wort gemeldet wurden.

3. Die anderen Verwertungsgesellschaften

Die VG Wort argumentiert, dass Verleger eine vergleichbare Leistung zur Vermittlung urheberrechtlich geschützter Werke erbringen, wie es auch Veranstalter, Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen, Filmherstellern und Datenbankherstellern tun. Für diese sieht das Gesetz ausdrücklich ein Leistungsschutzrecht vor. Da wie bei 1. auch hier die Gerichte an Recht und Gesetz gebunden waren, und in diesem Rahmen neben der Möglichkeit der Auslegung bestehenden Rechts, nur eine sehr enge Möglichkeit der Schaffung von Richterrecht besteht, sowie zuletzt auch hier die Gewaltenteilung besteht, gab es für diese keine andere Möglichkeit als wie geschehen zu urteilen, denn ein vergleichbares Recht ist nicht gesetzlich vorgesehen.

4. „Vogel wusste was er tat“

Die VG Worte trug in der Berufung vor: „Der Kläger habe als Mitglied der Beklagten und Teilnehmer der Mitgliederversammlungen die Verteilung gekannt und sie gebilligt.“ Bei dieser Argumentation sollte man sich erneut vor Augen führen, dass es für Autoren nur eine Möglichkeit gibt an die Vergütungen, die nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden können, zu gelangen, nämlich durch die Mitgliedschaft bei einer solchen (vgl. Teil 1). Praktischerweise gibt es für Martin Vogel genau eine zuständige Verwertungsgesellschaft: die Beklagte, die VG Wort. Für Vogel gab es daher drei Möglichkeiten zu verfahren:

  1. Auf die ihm nach dem Gesetz zustehende Vergütung verzichten.
  2. Nehmen was die VG Wort ihm zahlt.
  3. Mitglied der VG Wort sein, nehmen was man ihm zahlt und darauf zu klagen, dass dies zu wenig ist.

So sieht es bereits das Landgericht München I:

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Verteilungspläne der Beklagten bereits seit Beitritt des Klägers eine Ausschüttung an die Verleger vorsehen und dass der jeweils gültige Verteilungsplan durch einen Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung beschlossen wurde. Der Kläger als einzelner Autor hat faktisch keine andere Möglichkeit als die Verteilungspläne der Beklagten zu akzeptieren, wenn er Anteil an den auf § 44 a ff. UrhG basierenden Ausschüttungen haben möchte. Es liegt ein faktisches Monopol vor, da gemäß dem gesetzlichen Leitbild stets nur eine Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung der Ansprüche berufen ist. Insofern kann aus dem Beitritt des Klägers zur Beklagten kein konkludenter Rechtsverzicht hergeleitet werden. Etwas anderes folgt auch nicht aus der Tatsache, dass die Beklagte den Verteilungsplan in der Mitgliederversammlung verabschiedet hat. Es widerspricht dem Willkürverbot in § 7 UrhWG und ist daher auch nicht durch Mehrheitsbescheid zu begründen, wenn Anteile der auf das Werk des Klägers entfallenden Vergütung an den nicht berechtigten Verleger ausbezahlt werden.

5. „Kleckerbeträge“

Es war in den Diskussionen unter anderem zu lesen, Vogel hätte wegen eines kleinen Betrags von lediglich knapp 3.000 Euro die Verlagswelt in eine Krise gestürzt4. Bei diesem „Argument“ muss man sich verwundert die Augen reiben. Wer verschenkt denn Geld? Da kann eine Vertragsbeziehung noch so symbiotisch sein, wer liebt sich denn unter Geschäftspartnern mit dünnen Brieftaschen so sehr, dass er dem Gegenüber sagt „Nimm Du, ich habe genug“? Erneut auf juristische oder marktwirtschaftliche Grundlagen wie ein synallagmatische Verträge oder „do ut des“ einzugehen, erspare ich mir aufgrund der Absurdität dieses Vorbringens.

6. Hauptargument: Wie sollen Verlage finanziert werden?

Im Buchmarkt melden sich Britta Jürgs und Christoph Links zu Wort. Die Entscheidung des BGH bringe die unabhängigen Verlage in eine existenzgefährdende Situation, da diese nicht nur zukünftig auf diese Einnahmen verzichten sollen, sondern auch für die vergangenen Jahre seit 2012 massive Rückforderungen durch die VG Wort zu erwarten haben. Links trägt vor, den Verlagen, die dieses Geld nicht in kurzer Frist zurückzahlen können, drohe daher die Insolvenz5. Sie hätten „natürlich“ diese Gelder, die sie als ihren gerechten Anteil dafür betrachten, was sie in die Werke an Leistung stecken, längst in neue Bücher investiert.

Mut? Mut nennen andere doch unternehmerisches Risiko!

Links gab in seiner Rede nach der Verleihung des Kurt Wolff Preises an, er würde gut 50.000 Euro zurückzahlen müssen, beim Verbrecherverlag soll es sich um immerhin 25.000 Euro handeln, bei Wagenbach immerhin noch 20.000 Euro. Der Verleger des Verbrecherverlags, Jörg Sundermeier, schreibt in der FAZ: „Das zahlt niemand aus der Portokasse“, hat damit sicher recht, schaute er vorher in die seine, verkennt aber einen sehr wichtigen Punkt: Seit August 2012 leistete die VG Wort an Verlage nur noch unter Vorbehalt. Das jetzige Berufen darauf man habe nicht damit gerechnet, dass auch der BGH so entscheiden würde wie die Gerichte zuvor, und das besagte Geld bereits ausgegeben, nennt man juristisch Bösgläubigkeit.6 Die Verlage wussten also seit Ende 2012 beim Ausgeben des Geldes, dass dieses ihnen möglicherweise bzw. mit zunehmender über Instanzen gereifter Entscheidungsfestigkeit ziemlich sicher, nicht zusteht und daher zurückzuzahlen ist.7

Es ist unverständlich, wenn nach dem gerade verkündeten Urteil des BGH das Schicksal der kleinen Verlage beklagt wird. Auch sie hätten mit einem für sie negativen Urteil rechnen müssen. Alle Beteiligten in den Gremien sowie der Börsenverein haben ihnen Sand in die Augen gestreut, nicht anders die staatliche Aufsicht.

Martin Vogel in seiner Stellungnahme auf Übermedien

“Ein fatales Urteil”

Wiebke Porombka schlägt daher in der Zeit die Hände über dem Kopf zusammen und klagt, durch die Pflicht, nun rückwirkend die gezahlten Ausschüttungen zurückzuerstatten, könnten einige Verlage unmittelbar in die Insolvenz gezwungen werden. Die Entscheidung des BGH nennt sie daher „ein fatales Urteil“. Ein solches ist es sicher, für die, die wider besseres Wissen das Geld ausgegeben haben, von dem sie wussten, dass es ihnen mit großer Wahrscheinlichkeit nach der aktuellen Rechtslage nicht zusteht. Stefan Niggemeier nennt die Praxis der nun Gebeutelten daher „schöner Verlegen – mit dem Geld anderer Leute“.

Wolfgang Michael schreibt bei irights.info und in seinem Blog: „Wenn verdienstvolle Verleger nun verschreckt aus allen Wolken fallen, weil sie Gelder auf falscher Grundlage erhalten haben, ist das nicht den Autoren oder den Richtern des BGH anzulasten, sondern jenen Funktionären, die bis zuletzt stur darauf setzten, dass die Klage gegen die VG Wort keinen Erfolg haben würde.“

In der Verlagsbranche baden die Wenigsten in Geld, aber welcher Autor wird mit seinem Schaffen reich? Bedenke man, schreibt der Autor einen Bestseller, verdient doch ebenso der Verlag. Die gute, besondere Arbeit (herausragendes Cover, sorgfältiges Lektorat, spezielles Marketing und Werbung), auch verlegerischer Mut (insoweit hinken die Beispiele Witzel und Haratschwili, die Karen Köhler in der Zeit bringt) kommen doch in Scheinen ebenso an die Verlage zurück, verkauft sich ein Buch gut. Die Standardarbeiten eines Verlags, die Grundpflichten des Vertrages zwischen Autor und Verlag, und das sind Lektorat, Vertrieb, Marketing etc. doch, werden sowieso durch eine entsprechende Beteiligung abgedeckt. Natürlich bleibt viele herausragende Literatur unbesprochen, unentdeckt und ungekauft, aber das liegt an den Gesetzen der Marktes und geht dem Hersteller von Waren genauso wie dem Dienstleister, dessen Angebote nicht abrufen werden.

Auch das Argument der Finanzierung taugt daher nicht dazu, das gefundene Urteil zu verwerfen. Wenn Jo Lendle also dramatisch schreibt „Lesen Sie gern? Bücher? Dann war der 21. April ein schlechter Tag für Sie.“ Kann man nur erwidern „Mögen Sie gern stringente, widerspruchsfreie und nachvollziehbare Urteile des Bundesgerichtshof? Dann war der 21. April ein guter Tag für Sie.“

III. Was können Verlage tun?

Was Verlage nun tun müssen, um an das vorher rechtswidrig ausgeschüttete Geld zu kommen erklärt Günter Poll:

Das bedeutet, dass eine Verlegerbeteiligung in Zukunft allenfalls über ausdrückliche (schriftliche) und eindeutige Abtretungserklärungen (diese gibt es bisher weder bei der VG Wort noch bei der GEMA), nicht aber durch den Verteilungsplan als solchen erreicht werden kann. In Bezug auf die Reprographievergütung ist dieser Weg aber sehr wahrscheinlich durch das Urteil des EuGH i.S. HP v. Reprobel (s.o) endgültig verschlossen, weil der EuGH in diesem Urteil keinen Zweifel daran gelassen hat, dass diese Vergütung (“gerechter Ausgleich”) ausschließlich den Urhebern zusteht.

Erst Recht kann der deutsche Gesetzgeber nicht, wie unmittelbar nach dem Urteil vom Börsenverein gefordert, eine Regelung schaffen, wonach die Reprographievergütung doch wieder hälftig den Verlegern zufiele – denn genau dies hat der EuGH als europarechtswidrig verworfen.

Selbstverständlich kann die jahrelang geübte Praxis nun vom Gesetzgeber in die nie gefundene Form, nämlich die eines Gesetzes, gegossen werden. Nur rückwirkend ist das Kind in den Brunnen gefallen. Dass sich der Autor Martin Vogel zurückholt was ihm nach Vertrags- und Rechtslage zusteht, sollte ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Hinweis: Mir ist bewusst, dass in der Verlagslandschaft besonders emotional argumentiert wird. Dies liegt nicht nur an der „Produktion“ von Literatur mit Herzblut, sondern auch in dem Umstand begründet, dass die wenigsten der Beteiligten reich werden. Trotzdem habe ich versucht die meisten Argumente, die im durchaus recht einseitig geführten Diskurs vorgetragen wurden, abzuarbeiten. Dieser Beitrag befasst sich, ebenso wie der vorherige, nur mit der aktuellen Rechtslage bis zum Urteil des BGH in Sachen Martin Vogel gegen VG Wort. Dies ist keine Bewertung oder Empfehlung in rechts- oder kulturpolitischen Fragen. Zuletzt wird auch die Frage nach einem eigenen Leistungsschutzrecht oder Verwertungsrecht der Verlage aufgrund Lektorats und weiterer Unterstützung bei der eigentlich “Schaffung” des Werks ausgeklammert.

6s Kommentare

BGH: Vogel gegen VG Wort (Teil 1) – Die rechtlichen Grundlagen

Das Urteil des BGH in der Sache Martin Vogel gegen VG Wort hat seit dem Erscheinen der Pressemitteilung mit der Meldung, dass die bisherige Auszahlungspraxis der VG Wort unzulässig ist, für großen Wirbel gesorgt. Es folgten allgemeines Martin-Vogel-Bashing und Kassandrarufe, die deutsche Verlagskultur würde untergehen. In diesem Beitrag versuche ich im ersten Teil möglichst wertfrei, weil formaljuristisch, wie es auch die entscheidenden Gerichte getan haben, die zur Entscheidung führenden Grundlagen aufzuzeigen1 und in einem zweiten Teil einige Argumente der Parteien, die nun auch durch die Diskussionen gereicht werden, darzustellen und zu beleuchten.

Der Tatbestand

Wer einen literarischen oder wissenschaftlichen Text veröffentlicht, kann sich bei der VG Wort anmelden. Sie ist eine Verwertungsgesellschaft (VG), ein Verein, der treuhänderisch für Autoren Teile ihrer Verwertungsrechte vertritt. Wer das Werk nach der Erstveröffentlichung z.B. durch Vervielfältigung oder Nachdrucken nutzt oder es verleiht, muss hierfür an die VG Wort einen bestimmten Betrag zahlen.

Bisher hat die VG Wort die nach einem komplizierten Verteilschlüssel berechneten Summen nicht nur an die Autoren, sondern auch an deren Verlage gezahlt. Ein Wissenschaftsautor erhielt von den Zahlungen 50%, ein literarischer Autor immerhin 70%. Dies war die jahrelang von Autoren unwidersprochene Praxis. Im Jahr 2011 wandte sich hiergegen der Urheberrechtler und (wissenschaftliche) Autor Martin Vogel an das Landgericht München. Er war der Meinung, dass den Autoren nicht nur ein Anteil dieser Vergütung zusteht, sondern diese in Gänze. 2

Das Landgericht3 gab ihm Recht, das Oberlandesgericht4 ebenso. Die Revision setzte der BGH aus, um die Entscheidung des EuGH in ähnlicher Sache (Reprobel-Entscheidung) abzuwarten. In der Sache, aber auf anderer Rechtsgrundlage, entschied der EuGH ebenfalls zugunsten der Autoren. (Auch) in Ansehung dessen bestätigte der BGH Ende April 2016 die Vorinstanzen.5

Die Entscheidung in Sachen Martin Vogel gegen VG Wort

Alle Gerichte entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist Teile der Vergütung an Verlage abzuführen. Diese stünden vielmehr vollständig den Autoren zu.

Die Klage hat Erfolg, soweit der Kläger die Feststellung verlangt, dass der Abzug eines Verlegeranteils […] zu Unrecht erfolgte.

LG München I, Urteil v. 29.03.2012, Az. 7 O 28640/11, Rn. 73

So sieht es auch das Oberlandesgericht München.

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, von den auf die Werke des Klägers entfallenden Erlöse einen Verlegeranteil in Abzug zu bringen. […] Die Beklagte [VG Wort] nimmt die ihr übertragenen Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten gemäß §§ 54, 54 c UrhG (Geräteabgabe) sowie gemäß § 27 Abs. 2 UrhG (Verleih) wahr. Auch wenn diese Ansprüche nur von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden können (§ 27 Abs. 2, § 54h Abs. 1 UrhG), sind allein die Urheber und Leistungsschutzberechtigten als originär Berechtigte anzusehen.

OLG München, Urteil v. 17.10.2013, Az. 6 U 2492/12

Und zuletzt der BGH.

Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte seit  dem  Jahr  2008  nicht  berechtigt  war  und  ist,  den  auf  verlegte Werke  des Klägers entfallenden und an diesen auszuschüttenden Anteil an ihren Erlösen gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 des Verteilungsplans Wissenschaft in der Fassung vom 21.  Mai  2011  (Verteilungsplan  2011)  und  § 3  Abs. 2  Buchst. b  des Verteilungsplans in der Fassung vom 2. Juni 2012 (Verteilungsplan 2012) unter Abzug  eines  pauschalen  Verlegeranteils  von  der  Verteilungsmasse  zu berechnen (Urteilstenor zu I a).

BGH, Urteil v. 21.04.2016, Az. I ZR 198/13

Die rechtlichen Grundlagen

Um diese Entscheidung zu verstehen, muss man einige Grundlagen6 des Urheberrechts vor Augen haben. Aber, anders als fast alle anderen Kommentatoren behaupten, der Hauptknackpunkt für die Entscheidung befindet sich nicht im Urheberrecht, sondern schlicht im BGB.

Für den vorliegenden Fall reicht es sich drei Rechte des Urhebers anzusehen. Alle diese drei Rechte entstehen bereits mit dem Schaffen des Werks: die Nutzungsrechte (1.), der Status als Urheber (2.)7 und die Rechte auf Reproduktionsvergütung (3.)8.

1. Das Nutzungsrecht

Wer ein Werk geschaffen hat muss dieses auch nutzen können. § 31 UrhG sieht daher folgendes vor:

(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.

(2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.

Jeder bei einem Verlag veröffentlichende Autor überträgt meist eine Fülle an Rechten an seinen Vertragspartner. Hierzu zählen in der Regel nicht nur die Rechte zur Veröffentlichung und Verbreitung gemäß § 1 S. 2 VerlagsG , sondern auch solche zur Übersetzung, zur Unterlizenzierung für Film- oder Hörspieladaptionen und viele weitere Nutzungsrechte.

2. Das Urheberrecht

Das Urheberrecht „an sich“ kann nicht übertragen werden. Wer nach § 7 UrhG Urheber ist, bleibt dies. Ich kann meinen Roman unter Pseudonym veröffentlichen, ich kann ihn durch einen anderen veröffentlichen lassen, der Urheber bleibe immer ich.

3. Das Recht auf Reproduktionsvergütung

Das dritte hier exemplarisch herausgegriffene Recht des Urhebers ist gemäß § 54 UrhG9das auf Zahlung einer angemessenen Vergütung durch die Hersteller „von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme [von] Vervielfältigungen benutzt wird“ – den Urhebern muss also eine angemessene Vergütung dafür gezahlt werden, dass ihre Werke kopiert oder scannt oder sonst wie digitalisiert bzw. vervielfältigt werden können.

vogel gegen vg wort bgh urteil
Unter anderem diese drei Rechte entstehen dem Urheber eines Werkes.

Drei Koffer voller Rechte

Nun hat der Urheber drei Koffer voller Rechte. Die Nutzungsrechte werden meist an den Verlag übergeben, damit dieser die komplette Verwertung und Verwaltung des Werks sinnvoll betreiben kann. Der Status als Urheber ist nicht übertragbar.

Jetzt kommt aber einer der Hauptknackpunkte der Entscheidung und des gesamten Streits: die Rechte des dritten Koffers kann der Urheber nur nutzen, wenn seine daraus resultierenden Ansprüche durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden10. Die VG Wort zieht also für alle bei ihr gemeldeten Autoren diese Vergütung ein und verteilt sie dann über einen Schlüssel wieder an ihre Mitglieder.11 Der Autor bekommt also, so sieht es das Gesetz erstmal vor, 100% seines Geldes aus den Ansprüchen, nur dass er die VG als zentralen Eintreiber benötigt.

Etwas pikant: es gibt nur die VG Wort, die Ansprüche der Autoren können aber nur durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden. Dies hat der Gesetzgeber so vorgesehen, da sonst Autoren und Zahlungspflichtige in Bürokratie und Einzelabrechnungen versinken würden. Der Autor hat somit zwei Möglichkeiten: nehmen was die VG Wort ihm gibt oder auf diese Ansprüche von vornherein verzichten.12

vogel gegen vg wort bgh urteil
Jeder der Beteiligten erhält bzw. behält einen Rechtekoffer: die Nutzungsrechte werden an den Verlag übertragen, der Status als Urheber verbleibt bei diesem und der Anspruch auf Reproduktionsvergütung wird an die VG Wort übertragen.

Die VG Wort als Treuhänder

Martin Vogel und fast alle anderen Autoren Deutschlands haben ihr Recht auf Reproduktionsvergütung an die VG Wort übertragen, sonst hätte diese nicht deren Ansprüche im eigenen Namen (als im Namen der VG) geltend machen und einziehen können, um sie dann später wieder (zurück) zu verteilen. Die Ansprüche der Autoren wären anders nicht für diese realisierbar gewesen. Daher hat beispielsweise Vogel alle seine entstehenden Rechte dieser Art pauschal bereits im Jahr 1984 (!) an die VG Wort übertragen, auch für die Bücher, die er erst noch schreiben musste.13

Bleiben wir im Bild: die VG Wort hat von Vogel dessen (gesamten) Koffer mit den Ansprüchen auf Reproduktionsvergütung erhalten. Die Verlage erhielten den Koffer mit den Nutzungsrechten und gingen davon aus, dass in dem Koffer, auf welchem “Nutzungsrechte” steht, eben auch noch ein Kulturtäschchen mit (zumindest einem Teil), der Ansprüche auf die Vergütungspauschale enthalten ist. Die Verlage haben den Koffer aber leider nie geöffnet um nachzusehen, sondern vertrauten, unterstützt von Branchenvertretern und der Praxis der Verwertungsgesellschaft, darauf, dass auch die anderen Rechte enthalten sind.

Nun kommt aber Knackpunkt 2 und entscheidende Hürde:

Überträgt Martin Vogel alle seine Rechte nach § 54 UrhG auf die VG Wort, gibt dieser also Koffer Nr. 3 (Reproduktionsvergütung), und räumt nur eine Sekunde später seinem Verlag alle Rechte ein, erhält dieser nur noch Koffer Nr. 1 (Nutzungsrechte), denn Koffer Nr. 2 (Urheberrechtsstatus) kann nicht übertragen werden und den Koffer Nr. 3 hat schon ein anderer vorher erhalten!

Dieser Fakt, dass eine bereits abgetretene Forderung nicht erneut abgetreten werden kann, wurden die letzten Jahrzehnte durch Autoren, Verlage und VG Wort ignoriert. Verlage sind davon ausgegangen, dass ihnen ebenfalls ein Anteil der Vergütungen der VG Wort zusteht, denn sie nahmen an, dass ihnen diese Ansprüche abgetreten wurden.

vogel gegen vg wort bgh urteil

Durch die Klage Vogels wurde dieser Praxis und dieser Rechtsauffassung eine Absage erteilt. Doch dies trifft eben nicht nur Martin Vogel und seinen Verlag, sondern alle die bisher so verfahren sind. Denn…

… soweit ersichtlich handelt es sich dabei um keinen Einzelfall, da zumindest eine Vielzahl von Autoren einen solchen Wahrnehmungsvertrag unterzeichnen, um in den Genuss der Ausschüttungen der VG Wort zu kommen. In dieser Art von Fallgestaltungen werden Abtretungen an Verlage deshalb regelmäßig zeitlich später liegen. Sie gehen dann ins Leere, weil der jeweilige Autor keine Rechte mehr hat, die er abtreten kann.

LG München I, Urteil v. 29.03.2012, Az. 7 O 28640/11, Rn. 83

Das OLG hat diese Ansicht bestätigt:

Mit Recht hat das Landgericht im Streitfall angenommen, dass der Kläger [Martin Vogel] im Wahrnehmungsvertrag aus dem Jahr 1984 die […] gesetzlichen Vergütungsansprüche [Reproduktionsvergütung] an die Beklagte [VG Wort] abgetreten hat, so dass der C. H. B.-Verlag, der die Werke des Klägers verlege, von diesem – neben dem Verlagsrecht – keine gesetzlichen Vergütungsansprüche mehr erwerben konnte. Da der Kläger als Berechtigter bereits über die ihm zustehenden gesetzlichen Vergütungsansprüche zugunsten der Verwertungsgesellschaft verfügt habe, habe er hierüber nicht nochmals (wirksam) verfügen können. Ein gutgläubiger Erwerb daran durch den Verlag scheide aus, da ein gutgläubiger Erwerb an Rechten und Ansprüchen nicht möglich sei. Im Falle einer doppelten Abtretung der Ansprüche entscheide daher grundsätzlich die zeitliche Priorität, so dass im Streitfall die spätere nochmalige Abtretung derselben Ansprüche an den Verlag unwirksam sei.

OLG München, Urteil v. 17.10.2013, Az. 6 U 2492/12

Das ist insoweit tatsächlich, nicht nur richtig, sondern Stoff der ersten beiden Semester Jura! Das wussten daher sowohl die Richter des LG, des OLG, als auch des BGH.14

Wiebke Porombka schreibt in der Zeit, dass diese Entscheidung „erschreckend und kaum nachvollziehbar“, sowie „kurzsichtig“ sei. Und weiter: „Wo das BGH-Urteil auf Zustimmung stößt, da kann diese nur von denjenigen kommen, die blind sind für das, was die Arbeit von Verlagen ausmacht und bedeutet.“ Darauf kann nur erwidert werden, wer das Urteil des BGH in Sachen Vogel gegen VG Wort juristisch für falsch hält, ist blind für die Grundlagen unseres Rechtssystems oder möge zumindest eines der Urteile lesen, bevor er oder sie kommentiert.

Nota bene: insoweit dem Leser dieser Text als polemisch erscheint, sei darauf hingewiesen, dass sich fast alle bisherigen Kommentatoren der Entscheidung ausschließlich auf emotionale Gründe beriefen, die eine schlichte Verweigerung waren eine eindeutige (keine Instanz hatte Zweifel daran!) Rechtslage anzuerkennen. Es ist zudem einmalig wie ein Kläger, dem Recht zugesprochen wurde, wie eine Sau durchs Dorf getrieben wird.

#freebird

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Wem gehören meine Rezensionen auf Amazon?

Per Twitter erreichte mich die Frage wem die Rechte an meinen Rezensionen, die ich auf Amazon veröffentliche, gehören und ob es von den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Amazons her zulässig ist, bereits in einem Blog veröffentlichte Rezension auf Amazon ebenfalls zu posten bzw. umgekehrt.

Das Recht an Rezensionen bei Amazon

Das Urheberrecht an sich ist nicht übertragbar. Urheber ist gemäß § 7 UrhG der Schöpfer des Werkes und er bleibt das auch. Amazon lässt sich durch seine AGB daher grundsätzlich nur die Nutzungsrechte gemäß § 31 UrhG einräumen. Hier heißt es unter anderem in Punkt 8:

Besucher dürfen Rezensionen, Kommentare und andere Inhalte verfassen, […]

Dies regelt ersichtlich für den Nutzer nur die Möglichkeit überhaupt Inhalte “für” Amazon zu schreiben. Amazon nimmt hiervon selbstverständlich beleidigende, obszönse, illegale usw. Äußerungen aus, ebenfalls solche die Spam sind oder nur plumpe Werbung, die löscht Amazon kommentarlos. Weiter heißt es:

Wenn Sie Inhalte auf der Webseite einstellen oder Materialien einsenden, gewähren Sie, soweit nicht anderweitig geregelt:

(a) Amazon das (1) nicht-ausschließliche, (2) unentgeltliche, (3) unterlizenzierbare und (4) übertragbare Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Bearbeitung, Veröffentlichung, Übersetzung, Herstellung abgeleiteter Werke, Verbreitung und Wiedergabe dieser Inhalte weltweit in allen Medien;

Nummerierung in Klammern durch 54books

Amazon lässt sich also die Nutzungs-, Vervielfältigungs-, Änderungs-, Bearbeitungs-, Veröffentlichungs-, Übersetzungsrechte durch den Urheber übertragen, ebenso das Recht von den Inhalten abgeleitete Werke herzustellen, sowie das Recht die Inhalte zu verbreiten und wiederzugeben. Die meisten dieser Rechte sind bereits vom Namen her selbsterklärend.

Amazon muss sich die meisten dieser Rechte bereits einräumen lassen, um eure Rezension überhaupt auf der eigenen Seite veröffentlichen zu dürfen. Die Regelung ist daher nicht irgendwie besonders ausufernd oder gar bösartig zu weitgehend, sondern nötig, damit das Bewertungssystem überhaupt zulässig ist. Das Vervielfältigungsrecht braucht Amazon dafür eure Rezension auch für andere Ausgaben des Buches zu nutzen (habt ihr beispielsweise das Hardcover bewertet, hat Amazon ein Interesse daran, diese Rezension auch für das Taschenbuch nutzen zu können). Das Änderungs-/Bearbeitungsrecht könnte Amazon nutzen, um einzelne Fehler zu bessern oder Teile eurer Obszönitäten zu entfernen ohne die ganze Bewertung zu löschen (naja als würde Amazon das machen, aber sie könnten). Selbstverständlich dürfte Amazon aufgrund der obigen Rechteeinräumung auch “abgeleitete Werke” herstellen, also z.B. eine Sammlung der schlechtsten Rezensionen, und eure in einer solchen veröffentlichen. Chance und/oder Risiko, dass dies passiert, schätze ich allerdings relativ gering ein.

Geltungsbereich der Rechteübertragung

(1) nicht-ausschließlich

Amazon lässt sich die Nutzungsrechte nicht-ausschließlich einräumen, dies heißt, dass ihr eure Texte weiterhin frei nutzen dürft und sämtliche Rechte weiter auf andere übertragen dürft.

Aber Achtung: anderen könnt ihr diese Rechte nun nicht mehr ausschließlich einräumen!

(2) unentgeltlich

Das Wort dürfte sich für jeden, der Texte im Internet veröffentlicht, von selbst erklären.

(3) unterlizenzierbar

So wie ihr auch weiterhin alle Rechte an den Texten weitergeben könnt, kann auch Amazon die von euch übertragenen Rechte weitervergeben. Dies kann bereits notwendig sein, wenn Amazon einem Tochterunternehmen ebenfalls erlaubt eure Texte zu nutzen, kann aber natürlich auch heißen, dass Dritte ein Nutzungsrecht via Amazon erhalten.

4) übertragbar

Amazon darf die Rechte nicht nur als Lizenz weitergeben, sondern kann diese auch komplett auf Tochterunternehmen und/oder Dritte übertragen.

Unwiderrufliche Nutzungsrechte

Amazon will eure Texte nicht nur Nutzen dürfen, sondern die eingeräumten Rechte auch behalten. Daher lauten die AGB weiter:

[Wenn Sie Inhalte auf der Webseite einstellen oder Materialien einsenden, gewähren Sie, soweit nicht anderweitig geregelt:]

(b) Amazon und seinen Unterlizenznehmern und Übertragungsempfängern das Recht den Namen, den Sie im Zusammenhang mit diesen Inhalten einsenden, zu verwenden.

Habt ihr also unter Klarnamen oder Katzenkittys Bücherhimmel eine Bewertung auf Amazon veröffentlicht, erlaubt ihr, dass dieser Name von Amazon im Rahmen der Zugänglichmachung genutzt werden darf.

Sie stimmen zu, dass die Rechte, die Sie oben stehend eingeräumt haben, unwiderruflich während der gesamten Schutzdauer Ihrer Immaterialgüterrechte, die im Zusammenhang mit diesen Inhalten und Materialien stehen, gewährt sind. […]

Das große A hat keine Lust darauf sich mit euch auseinanderzusetzen, wenn ihr ihnen die Rechte, aus welchen Gründen auch immer, wieder entziehen wollt. Daher ist in den AGB vorgesehen, dass die Nutzungsrechte, wurden sie einmal eingeräumt, nicht mehr (komplett) an euch zurückfallen können. Verständlich bei einem Riesenkonzern, vielleicht doof für euch. Bis zum Auslauf eures Urheberrechts, in der Regel also erst siebzig Jahre nach dem Tod des Rezensenten, behält Amazon daher die Nutzungsrechte, komme was wolle.

Duplicate Content

Amazon verbietet euch daher nicht, eure Rezensionen im eigenen Blog oder anderen Plattformen zu nutzen. Dies kann aber aus SEO-technischen Gründen ungünstig sein, das ist aber ein Kapitel für sich.

Die aktuelle Version der Amazon AGB ist hier abrufbar.

[Stand der AGB Amazons und des hierauf aufbauenden Beitrags ist der 8. Mai 2016]

Die Regelungen bei Lovelybooks.de

Die Leseplattform Lovelybooks benötigt selbstverständlich ebenfalls bestimmte Rechte, um eure Rezensionen, Kommentare und Bewertungen veröffentlichen zu können. Diese sind weniger weitgehend als bei Amazon, was unter anderem aufgrund des eingeschränkteren Nutzungsbereichs zu erklären ist, denn lovelybooks versteht sich momentan nur als Bewertungs- und Kommunikationsplattform, während Amazon einen sehr viel weiteren Bereich abdecken will. Bei Lovelybooks heißt es daher in § 7 der AGB:

(2) Der Nutzer räumt aboutbooks [Betreiber GmbH von lovelybooks] ein räumlich und zeitlich uneingeschränktes, kostenloses Nutzungsrecht an den von ihm in seinem Bücherkatalog veröffentlichten Inhalten, insbesondere an den Bewertungen, Rezensionen und Kommentaren ein. Das Nutzungsrecht erfasst insbesondere das Recht, die Inhalte online im Internet öffentlich zugänglich zu machen, sowie in Printmedien abzudrucken und zu veröffentlichen.

Auffallend im Gegensatz zu Amazon ist, dass Lovelybooks keine Regelung zum Widerruf vorsieht. Ich gehe daher davon aus, dass ihr eure Rechte jederzeit zurückrufen könnt. Auch bei Lovelybooks ist die Rechteübertragung nicht exklusiv, ihr dürft dieselbe Rezension also auch auf anderen Plattformen nutzen.

[Stand der AGB von lovelybooks.de und des hierauf aufbauenden Teils des Beitrags ist der 9. Mai 2016]

Rechteübertragung an Facebook

Sämtliche obengenannten Grundsätze gelten auch für Facebook. Das Netzwerk hat sehr zergliederte Nutzungsbedingungen, was dem User eigentlich helfen soll sich zurecht zu finden, meist aber doch eher für Verwirrung sorgt. Die relevante Passage findet man momentan auf der Unterseite Terms unter 2. (Teilen deiner Inhalte und Informationen) heißt es unter Nr. 1 dort:

Für Inhalte, die durch Rechte am geistigen Eigentum geschützt sind, wie Fotos und Videos (IP-Inhalte), erteilst du uns ausdrücklich nachfolgende Genehmigung, vorbehaltlich deiner Einstellungen für Privatsphäre und Apps: Du gewährst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jedweder IP-Inhalte, die du auf bzw. im Zusammenhang mit Facebook postest (IP-Lizenz). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst; es sei denn, deine Inhalte wurden mit anderen geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.

Bei Facebook ist die Rechteübertragung ausdrücklich widerruflich und endet mit der Mitgliedschaft (anders als bei Amazon!). Die Plattform weist aber im Folgenden darauf hin, dass ein einfaches Löschen der Inhalte nicht zwangsläufig dafür sorgt, dass diese aus dem Netz und Netzwerk verschwinden und außerdem Inhalte und Informationen für jedermann sichtbar und individualisierbar sind, wenn sie mit der Einstellung „Öffentlich“ bei der Veröffentlichung versehen wurden.

[Stand der AGB von Facebook und des hierauf aufbauenden Teils des Beitrags ist der 9. Mai 2016]

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Wie lang dürfen Zitate aus Rezensionen sein? – Blogs und Urheberrecht (Teil 3b)

Grundsätzlich unterliegen Zeitungsartikel dem urheberrechtlichen Schutz, da sie in aller Regel aufgrund ihrer individuellen Prägung Werkcharakter im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG haben. Die vielfältigen Möglichkeiten, ein Thema in einer Zeitung darzustellen, und die fast unerschöpfliche Vielzahl der Ausdrucksmöglichkeiten führen dazu, dass journalistische Arbeiten nahezu unvermeidlich die Individualprägung ihrer Urheber enthalten. Sofern die Zeitungsartikel nicht lediglich eine Tatsachenberichterstattung beinhalten, sondern sich ihrerseits mit literarischem Schaffen befassen und literarische Werke feuilletonistisch darstellen, ist diese individuelle Prägung sogar noch eher anzunehmen als bei herkömmlichen Artikeln der Nachrichtenredaktionen oder anderer faktenorientierter Teile der Tagespresse.

Die Urheberrechtsfähigkeit ist auch bei bloßen Auszügen aus den betreffenden Artikeln anzunehmen, wenn sie einen gewissen Umfang erreichen und für sich gesehen selbstständige persönliche Schöpfungen im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG darstellen. Unter dieser Voraussetzung kann auch kleinen Teilen eines Sprachwerks urheberrechtlicher Schutz zukommen. Lediglich bei sehr kleinen Teilen – wie einzelnen Wörtern oder knappen Wortfolgen – wird ein Urheberrechtsschutz meist daran scheitern, dass diese für sich genommen nicht hinreichend individuell sind.

LG München I Urteil vom 12.02.2014 – 21 O 7543/12

Wir erinnern uns noch einmal kurz wie man rausfindet, ob man aus einem Text zitieren darf. Die Prüfungsschritte sind:

  1. Ist der Ausschnitt gemäß 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG als Sprachwerk urheberrechtlich schutzfähig, wenn ja
  2. hat der Zitierende Rechte zur Nutzung erworben (ausdrückliche oder konkludente Rechteeinräumung gemäß den § 31 ff. UrhG oder Branchenübung oder Gewohnheitsrecht), wenn nein
  3. besteht ein Zitatrecht?

Ab wann ist der Ausschnitt aber so lang, dass ihm selbst Urheberrechtsschutz zukommt?

Weil der Jurist immer nur „Kommt darauf an“ sagt, hat der Service- und Wohlfühlblog 54books für den geneigten Leser aus dem oben zitierten Urteil des LG München I vom 12.02.2014 1 die wunderbarsten Stellen rausgesucht. In der Sache stritten sich die FAZ und buch.de über die Zulässigkeit der Verwendung von Rezensionsausschnitten. Das Urteil des LG ist die kleine Schwester der bereits in Teil 3a besprochenen Entscheidung, gegen die buch.de vor dem OLG (erfolglos) in Berufung ging.

buch.de hatte unter anderem aus einer Biografie Stefan Georges2 zitiert. Dort heißt es: “Diese Biographie lässt alles weit hinter sich, was in der letzten Zeit an literarischen Biographien erschienen ist. Karlaufs Buch ist so frisch und frei erzählt, so klug in seiner Argumentation und so bewusst in seinen Auslassungen, dass man dieses Stück Geistesgeschichte atemlos liest wie einen Thriller.” Bereits in diesen wenigen Zeilen, so das LG, kommt die individuell-schöpferische Tätigkeit des Journalisten zum Ausdruck, der sein Leseerlebnis, das durch die Klarheit des Buches geprägt ist, darstellt, wie es nur aufgrund eigenen persönlichen Erlebens möglich wird. Die individuelle Darstellung bedient sich daher auch einer Sprache, die von der persönlichen Ausdrucksweise deutlich stärker geprägt ist als von Alltagsformulierungen.

Auch ein Rezensionsausschnitt zu Die Brüder Karamasow erreicht, laut LG, Werkcharakter, zumal die individuell-prägende Formulierung von einem „gigantischen Teppich“ und der Appell „Fort mit Euch, ihr alten Übersetzungen!“ eine feuilletonistisch-schöpferische Stelle der Gesamtrezension zeigt, in die der Journalist seine Persönlichkeit hat einfließen lassen.

Gleiches gilt für den Auszug aus der Besprechung zu Gewitternacht3, in der die stark eigenschöpferischen Adjektive „federleichte und gruseltiefe“ sowie die höchst pointierte Aufzählung „Himmel, Tod und Hunde“ enthalten sind.

Auch der Auszug zu Dracula4 enthält eine unterhaltende, aber dennoch prägnante, die individuelle Formulierungskraft des Journalisten widerspiegelnde Beschreibung, die mit dem Stilmittel der Alliteration von der „Geburt des Vampirs aus dem Geiste unserer medialen Moderne als Gleichsetzungskritik“ spricht. Auch der Vergleich des Vampirs mit der heutigen Zeit, der „heilen Datenwelt“ hat Witz und zeigt die individuelle Ausdrucksweise des Autors.

Besonders kraftvoll in seiner Sprache zeigt sich der Autor des Rezensionsausschnitts zu dem Buch Hitlers Volksstaat5, der die Massenmorde des nationalsozialistischen Regimes drastisch als „kühl kalkuliertes Mittel der Steuerpolitik“ und „Inflationsdämpfer“ beschreibt. Der krasse Gegensatz zwischen dem historisch Geschehen und den ökonomischen Wirkungen wird in diesen Formulierungen ebenso klar wie offenbar im rezensierten Werk. Diese Formulierungen gehen weit über das in der Alltagssprache Übliche hinaus und zeigen die persönlich-geistige Auseinandersetzung des Autors mit dem besprochenen Buch.

Gleiches gilt auch für die Rezension von Auf der anderen Seite der Welt, in der der Autor auf individuelle Weise Formulierungen wie die „postapokalyptische Version des Zauberbergs“ oder ein „schwarzes Loch“ als Begriff für eine Zeitepoche verwendet.

Eines der Hauptprobleme erkannte das LG darin, dass sich in den Ausschnitten gerade die feuilletonistisch-prägenden und auf die individuelle Schreibweise des Autors hinweisenden Teile der Gesamtrezensionen wiederfanden, die es jeweils rechtfertigen, trotz deren Kürze von einer ausreichenden Schöpfungshöhe gemäß § 2 Abs. 2 UrhG auszugehen.

Deswegen gab es ebenfalls Schutz für:

  • Feuerwerk kriminalistischer Harmlosigkeit
  • ein Roman der Abenteuer, der ungezügelten Leidenschaften, der großmütigen Taten und menschlichen Verirrungen
  • vergast der Züchter seine Nerze, zerschlitzt der Schlächter das Kälbchen
  • die unsichtbare Zündschnur (…) brennt knisternd, ehe uns die Sprengung ins Gesicht schlägt
  • die Fähigkeit in aller Sinnlichkeit die verklungene Welt der eigenen Kindheit wiederzubeleben
  • dass hier ein Humus ist, auf dem eine neue europäische Gemeinsamkeit wachsen könnte
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Dürfen Verlage und Buchhandlungen aus Rezensionen zitieren? – Blogs und Urheberrecht (Teil 3a)

Der stationäre Buchhandel wie auch die Verlage zitiert schon (gefühlt) immer aus Rezensionen zur Bewerbung von Büchern. Solche Zitate, sind aber keine Zitate im Rechtssinn, weil diese nicht in einem selbstständigen Sprachwerk auftauchen, sondern auf dem Buchrücken, dem Klappentext, Plakaten oder Aufklebern prangen, die den Betrachter aufgrund der sachkundigen Empfehlung zum Käufer machen sollen.

Diese Praxis wird von Verlagen und Handel verständlicherweise gerne genutzt, denn der „Content“ für die Werbung wird (vermeintlich) kostenfrei durch andere hergestellt, deren guten Namen, kein unerheblicher Verkaufsfaktor, man dazu im Paket erhält. Eigentlich hätte ein Urheber als die Buchhandlungen oder Verlage mit diesen Zitaten begonnen, hiergegen vorgehen können. Der historische Rezensent, sagen wir Ludwig Börne, hätte Unterlassung des nicht zulässigen Zitats verlangen können. Weil dies aber nie geschah, entstand Gewohnheitsrecht.

Ohne zu tief auch noch in diese Materie einzusteigen kann man kurz und flapsig sagen: wird eine Rechtshandlung über lange Zeit von allen Rechtsteilnehmern geduldet, so wird diese als Gewohnheitsrecht verbindlich, kann später aber durch den Gesetzgeber wieder geändert werden. 1

Im Hinblick auf die Nutzung von Rezensionsauszügen durch die Verlage zur Bewerbung ihrer Bücher in den Klappentexten besteht […] ein solches Gewohnheitsrecht. Die gewohnheitsrechtlich anerkannte Nutzung von Rezensionsauszügen zur Bewerbung von Büchern in bestimmten Formen ist auch nicht auf die Verlage beschränkt. Auch die Bewerbung der Bücher durch die Buchhändler in ihrer Auslage und durch die Versandbuchhandlungen in ihren Printkatalogen entspricht sehr langer von keiner Seite in Frage gestellter Übung.
OLG München, GRUR-RR 2015, 331, 332 – Buchrezensionen

Heißt im Ergebnis: die Nutzung von Auszügen zur Werbung auf Klappentexten, Verlagsmaterialien, im Laden ist zulässig.

Auszüge aus Rezensionen als Werbung im Internet

Das Internet wiederum gibt es noch nicht so lange wie Ludwig Börne. Die Frage, ob Verlage und Buchhändler dort ihre bisherige Übung einfach fortsetzen dürfen war Anlass der Entscheidung des OLG München vom 27. November 2014. Die Klägerin, die FAZ, ging gegen eine Intenretverkaufsplattform, buch.de, vor, die aus bei der FAZ erschienen Rezensionen Ausschnitte zur Werbung nutzte.

Das praktische „Haben wir immer so gemacht“ zog hier leider nicht, da das „immer“ eine zu kurze Zeitspanne umfasste und das Portal dummerweise vorher bei der Zeitung angefragt hatte, ob man denn eine Lizenz für die Nutzung erwerben konnte. Die Richter erkannten darin unter anderem ein Indiz dafür, dass gerade kein Gewohnheitsrecht besteht. 2

Die Entstehung von Gewohnheitsrecht wurde durch das vorherige Anfragen im Ergebnis sogar verhindert. Man könnte sagen durch die Vorsicht von buch.de. 3

Jedenfalls kann nicht festgestellt werden, dass eine einheitliche Überzeugung der Rechtsgemeinschaft besteht, dass eine lizenzfreie Online-Nutzung von Rezensionsauszügen durch Buchhändler rechtens ist. Als Indiz gegen eine solche allgemeine Rechtsüberzeugung spricht schon das Verhalten der hiesigen Prozessparteien. Die Beklage ist nicht etwa selbstverständlich davon ausgegangen, dass sie zur lizenzfreien Nutzung von Auszügen aus den Rezensionen der Klägerin berechtigt sei, sondern hat vielmehr bei dieser entsprechende Lizenzangebote nachgefragt. Die Klägerin hat nicht etwa mitgeteilt, dass eine Lizenz nicht erforderlich sei, sondern entsprechende Angebote übermittelt.
OLG München, GRUR-RR 2015, 331, 333 – Buchrezensionen

Achtung: Das Werben mit Rezensionsausschnitten im Internet ist daher nicht zulässig!

Achtung 2: Das Urteil gibt keine Auskunft dazu wie die Verlagswerbung im Internet auszusehen hat. Die Frage, ob das Aufführen von Rezensionsausschnitten auf der verlagseigenen Homepage zulässig ist, ist offen. Führt man die Entscheidung des OLG konsequent fort bedarf dies ebenfalls einer Lizenz und wäre dann wohl (meist) kostenpflichtig. Vielleicht halten aber Beteiligten die Füße still bis in diesem Fall Gewohnheitsrecht entstanden ist.

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Blogs und Urheberrecht (Teil 3) – richtig zitieren im Internet.

Damals, als die Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg öffentlich wurde, schien es ganz so, als habe dieser nur einen Fehler gemacht: nicht anständig Fußnoten gesetzt, also die eigentlichen Urheber gekennzeichnet. Ganz ähnlich denken auch viele Betreiber von Internetseiten. Sie möchten gerne, aber sie können nicht: richtig zitieren.

Alle Fotos, Grafiken und Texte dieser Website unterliegen dem Urheberschutz. Sie dürfen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Urhebers gewerblich genutzt, sowie anderweitig veröffentlicht werden. Das Verweisen oder Einbetten von oder auf Seiten oder Seitenteile dieser Website ist nur gestattet, mit der schriftlichen Genehmigung von xxx.

Bilder, Grafiken und Texte, die ohne Genehmigung auf anderen Websites erscheinen, werden in Rechnung gestellt.

Die Dame, die hinter obigem Wuthinweis steht, verlangt also für ihre seichten Texte den Schutz des Urheberrechts und pöbelt dies in die Welt. Sie fordert für das Arrangieren von Teddybären um Teetafeln den Schutz des Gesetzes1, räumt diesen aber der Autorin, deren Gedicht sie nebenan zitiert, nicht ein.2 Solche Dreistigkeit wird nicht sanktioniert, sie lässt aber tief blicken. Fräulein Urheberrecht hat, genauso wie KTG, falsch zitiert.

Falschzitate sind der Stolz und das Vorrecht der Gebildeten.3

Die Zitierfreiheit wird in der Praxis oft missverstanden, denn es reicht eben nicht, nur anzugeben, dass ich im Folgenden ein komplettes Erich Kästner oder Karl Valentin Gedicht übernommen habe. Die Regeln für rechtlich sauberes Zitieren sind nicht ganz leicht zu überblicken, aber richtig zitieren ist auch kein Hexenwerk.

§ 51 UrhG

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn

1. […]

2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,

3. […]

(Die ersten beiden Varianten werden in diesem Beitrag ausgeklammert, da ich der einfachheithalber davon ausgehe, dass Du weder ein wissenschaftliches Werk, noch ein solches der Musik, zu schöpfen vorhast.)

Jedes Zitat muss also drei Grundvoraussetzungen genügen, nämlich (1) den besonderen Zitatzweck erfüllen, (2) sich im gebotenen Umfang bewegen und (3) in ein selbständiges Werk übernommen werden. Dazu muss gem. § 63 UrhG (4) die Quelle angegeben werden.

(1) Besonderer Zitatzweck

Erste Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Zitats ist ein besonderer Zweck. Es muss sich in jedem Fall um den Beleg einer gedanklichen Bezugnahme handeln. Entscheidend ist, dass das Zitat nur Hilfsmittel zum Verständnis der eigenen Darstellung bleibt; das zitierende Werk muss die Hauptsache, das Zitat die Nebensache bleiben.4 Ein Zitat ist nach § 51 UrhG nur zulässig, wenn eine innere Verbindung zwischen der zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird.5 Ein Zitat ist deshalb grundsätzlich nur zulässig, wenn es als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint. 6 Ein irgendwie mit dem restlichen Text in Verbindung stehende Zitation ist rechtlich unerheblich. Es ist eine “nahe innere Beziehung herzustellen, um die abgebildeten Werke als Zitat mit der Gedankenführung zu verbinden und diese zu erläutern”7.

Der Zitatzweck ist aber nicht auf die Erläuterung des Inhalts beschränkt. Das Zitat kann auch dazu verwendet werden, als Devise oder Motto zu dienen oder einen Kontrast zu dem zitierenden Werk herzustellen. Die absolute Grenze des zulässigen Zitatzwecks ist dagegen überschritten, wenn nicht das zitierte Werk dem neuen Werk dient, sondern das neue Werk lediglich den Rahmen für eine Nutzung des aufgenommenen Werks darstellt.8

Ein Zitat ist nicht gerechtfertigt, wenn man es nur anfügt, um sich eigene Ausführungen zu ersparen oder sie lediglich zu illustrieren.9

(2) Gebotener Umfang

Wie viel darf ich denn nun zitieren? “Bei der Ermittlung des sachlichen Umfangs lassen sich keine arithmetischen Maßstäbe anlegen”10. Große höchstrichterliche Hilfe!

Die genaue Bestimmung der Grenzen des Zulässigen setzt eine umfassende Abwägung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles voraus. Der Umfang des Zitats wird durch den konkreten Zitatzweck im Rahmen des zitierenden Werks, seiner Art, seines Inhalts und Zwecks begrenzt.11.

Entscheidend ist sowohl das Verhältnis der Länge des Zitats zum Umfang des Werkes, aus dem zitiert wird (relativer Maßstab) als auch die Länge des Zitats selbst (absoluter Maßstab). Beide Maßstäbe sind zu kombinieren und die Zulässigkeit in Abwägung der gesamten Umstände des Einzelfalles in Kombination relativer und absoluter Maßstäbe unter Berücksichtigung insbesondere des Zitatzwecks zu ermitteln.

Dreier/Schulze, § 51 UrhG, Rn. 14, 5. Auflage 2015

Bei dieser Abwägung mischen sich die Voraussetzungen des Zitatzwecks und der Länge. Hat das Zitat Belegcharakter für referierende oder eigene Ausführungen und dient der Unterstützung oder Fortentwicklung des eigenen Gedankengangs so kann auch ein längeres Zitat zulässig sein. Könnt ihr also mit dem Zitat von zwei oder drei Sätzen nicht hinreichend euren Standpunkt in Bezug auf Stil des Autors, dessen Handlungsführung etc. pp. deutlich machen, dürft ihr daher unproblematisch auch längere Abschnitte zitieren. Dient, auch die kurze Übernahme fremder Gedanken, im Wesentlichen nur dazu eigene Ausführungen zu ersparen, so ist dies unzulässig.12

Im Einzelfall ist sogar die Übernahme von ganzen Werken zulässig13. Dies ist bei manchen Medien – Karikaturen, Bilder, technische Darstellungen – gar nicht anders möglich. Die Übernahme ganzer Werke ist bei Schriftwerken, aber höchstens bei kurzen Gedichten oder Sinnsprüchen zulässig!

(3) Unabhängiges Werk

Zuletzt muss das zitierende Werk eine urheberrechtliche Unabhängigkeit vom zitierten Werk besitzen.

Die urheberrechtliche Unabhängigkeit ist nur gegeben, wenn die eigene geistige Leistung den Schwerpunkt bildet. Entscheidend ist, ob eine eigenständige individuelle Schöpfung übrig bleibt, wenn man sich die übernommenen Werke wegdenkt.14

(4) Kennzeichnung als Zitat

Bei einem Zitat ist man gemäß § 63 Abs. 1 UrhG verpflichtet die Quelle anzugeben. Zu dem Wie der Angabe schweigt das Gesetzt allerdings. Diese muss aber deutlich sein. Der (in unserem Fall) Leser soll eindeutig erkennen können, welches Werk oder welcher Werkteil welchem Autor und welchem anderen Werkteil zuzuordnen ist.

Sinn der Vorschrift ist es, zur Vermeidung von Plagiaten den Zitierenden zur Angabe seiner Quellen zu nötigen und dadurch sicherzustellen, daß die benutzten »fremden Federn« dem Leser erkennbar werden. Gefordert wird vom Gesetz lediglich die »deutliche Quellenangabe«. Wie diese zu erfolgen hat, ist nicht im einzelnen vorgeschrieben; insbesondere erfordern weder der Wortlaut des Gesetzes noch sein Zweck, der nicht dahin geht, dem Leser das sofortige Auffinden der Passagen im Werk des zitierten Autors zu ermöglichen, eine genaue Angabe der Fundstelle bereits im Text des neuen Werks oder die Angabe der Seiten der zitierten Werke, aus denen die Exzerpte übernommen worden sind.
OLG Brandenburg ZUM-RD 1997, 483 – Stimme Brechts

In der Regel sind anzugeben: Der Titel und Autor des Werkes, bei Teilen von Werken die jeweilige Seite. Zitiert ihr aus dem Internet, ist neben Titel und Autor die URL anzugeben.

Wo die Quellenangabe erfolgt, prägt natürlich ebenfalls deren Deutlichkeit. Am markantesten ist sicher die Angabe direkt am Zitat (also hier z.B.). Grundsätzlich sind aber auch Fuß- oder Endnoten zulässig. Hierdurch muss aber eine eindeutige Zuordnung möglich sein.

Allein die Nennung des Urhebers reicht nicht aus die Übernahme fremder Texte zu legitimieren!

Richtig zitieren:

  1. Ist der Text, den ich zitieren möchte urheberrechtlich geschützt?
  2. Erlaubter Zitatzweck oder will ich mir nur Arbeit sparen?
  3. Ist die Länge des Zitats zulässig?
  4. Habe ich das Zitat als solches gekennzeichnet und die Quelle angegeben?

Bitte beachten: In diesem Artikel geht es nicht um das “richtige (saubere) Zitieren” in der Wissenschaft, sondern um das Zitieren von urheberrechtlich geschützten Werken. Das sind verschiedene Paar Schuhe: unsauberes Zitieren (ohne Quellenangabe = Plagiat) kann einen zwar durchaus den Doktor-Titel kosten, muss aber nicht zwangsläufig eine Urheberrechtsverletzung darstellen!

Die Frage ist nur, ob alle die Autoren, deren Urheberrecht auf der oben zitierten15 Seite verletzt wurden, eine Rechnung gestellt haben, wie die Seitenbetreiberin selbst ankündigt. Wie das funktioniert, erfahrt ihr im nächsten Teil.

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Blogs und Urheberrecht (Teil 2) – von rosaroten Elefanten und unanständigen Bären

Der erste Teil der Serie „Blogs und Urheberrecht“ hat die für die folgenden Beiträge notwendigen Grundlagen des Urheberrechts aufgezeigt: vor allem was ist eine persönliche geistige Schöpfung. Teil zwei wird nun tiefer in die konkrete Gattung des Sprach- und Schriftwerks eintauchen und wir sortieren ganz viele Dinge aus, die nicht schutzfähig sind, um am Ende zu wissen was unseren Texten Schutzfähigkeit verleiht. Im darauffolgenden Teil 3, werden sämtliche Formen des Sprach- und Schriftwerks auseinandergedröselt – dann seid ihr wirklich fit und wir können uns um den konkreten Schutz und Abmahnungen kümmern.

Wir wissen nun, dass wir in unserem Fall (Texte aller Art) für urheberrechtlichen Schutz ein Sprachwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) benötigen, das eine persönliche geistige Schöpfung darstellt (§ 2 Abs. 2 UrhG). Für die Einordnung habe ich im letzten Teil die entscheidenden abstrakten Voraussetzungen aufgezeigt und schloss mit der Feststellung, dass fast alle Blogtexte, Gedichte und deren Verwandten Urheberrechtsschutz genießen. Bei dieser pauschalen Aussage bleibe ich auch, nur geht es nun noch etwas tiefer in die staubigen Stollen des Urheberrechts. Im Folgenden betrachten wir anhand von Beispielen aus dem Leben und der Rechtsprechung1 die einzelnen Bestandteile eines Sprach- und Schriftwerks, die helfen die Schutzfähigkeit zu bestimmen.

Die Ideen ziehen den Abzug – aber es ist der Instinkt, der die Waffe lädt2

Es klang bereits im ersten Teil an, dass die Idee an sich keinen Urheberrechtsschutz genießen kann, ich muss vielmehr meine Idee in irgendeine von anderen zu rezipierende Form gebracht haben. Hast Du also vor fancy Modeschmuck herzustellen, z.B. Kettchen in Form eines Herzens, eines Schraubstocks, Hammer, Säge oder Dolch, tue das ruhig, nur Urheberschutz (auf die Idee) bekommst Du nicht3. Gleiches gilt entsprechend für die revolutionären Eingebungen in einer Fernsehshow Menschen durch ein Labyrinth laufen zu lassen4 oder einen vermenschlichten rosaroten Elefanten für Werbezwecke zu schaffen5. Habe ich also nur die Idee im Stile eines Adventskalenders einen Osterkalender zu entwerfen, ist das sicher sehr kreativ, aber Schutz genießt das Ding frühestens, wenn ich es auch hergestellt habe6. Daher ist es auch nur konsequent, dass Du für Deinen stilbildenden Geistesblitz Bären in unanständigen Stellungen zu zeigen, keinen Urheberrechtsschutz erhälst7.

A long story short: jeder kann Deine Idee, warst Du so doof sie auszuplaudern, übernehmen und ausarbeiten.

Die zündende Idee für ein neues Listicle, eine Interviewreihe und ein absurdes Blogstöckchen, behalte sie für Dich, sonst ist sie weg und niemand wird Dir juristisch zur Seite springen können.

Wir sind aus solchem Stoff wie Träume sind, und unser kleines Leben ist von einem Schlaf umringt8.

Es gibt unglaublich viele Themen, über die man schreiben und berichten kann. Das ist nicht daher gesagt, sondern Fakt. Tagesaktuelle Sachverhalte, nimm sie Dir, gleiches gilt für historische Begebenheiten, Entdeckungen der Wissenschaft, ja sogar für Biographien, gleich ob einer Berühmtheit oder als Vorlage für Deinen Roman9. Führst Du die Bibliographie eines Schriftstellers, so kannst Du das tun10.

Wo Inhalt ist, fügen sich die Formen von selbst11.

Wir nähern uns langsam der Grenze an der unsere Idee in die Schutzfähigkeit kippt. Hierfür, die leidige Wiederholung sei mir verziehen, benötigt die Idee, der Stoff, die Umsetzung. Die Grenze ist vage und fließend. Meine einfache Idee einen Roman über einen etwas wirren Edelmann, der Ritter zu sein glaubt, und seinen tumben Knappen zu schreiben, ist Schall und Rauch. Nicht das Konzept einer Buchreihe, sondern erst dessen konkrete Verkörperung kann schutzfähig sein12. Habe ich aber bereits ein zünftiges Exposé ausgearbeitet, sieht das schon ganz anders aus13, insbesondere wenn dieses eine eingehende Disposition für die Filmarbeiten und Angaben zum Aufbau des Films enthält14. Dann können auch Teile des Inhalts dieses literarischen Werkes schutzfähig sein, zum Beispiel dessen Handlungskern15. Habe ich die Handlungsabläufe und die Figuren individuell gestaltetet, genießen diese Urheberrechtsschutz, selbst wenn die Handlung des Romans ansonsten historisch in groben Umrissen vorgegebenen war16. Es ist zwischen der historisch bekannten (und insoweit schutzlosen) und der literarisch gestalteten (und insoweit schutzfähigen) Figur zu unterscheiden17.

Nicht was, sondern wie etwas dargestellt wird, ist maßgebend.
Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, § 2, Rn. 43

Stil ist ein richtiges Weglassen des Unwesentlichen18.

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Dieses Selbstporträt hat der Autor des Beitrags im Stile Vincent van Goghs angefertigt.

Der Autor dieses Blogs bedient sich – leider – sehr häufig eines ironisch bis albernen Stils. Dies kann man mögen oder puerilistisch finden, der Stil an sich ist aber nicht schutzfähig.

Tue ich so,
als wäre dies ein Gedicht,
obwohl ich einfach nur einen Satz
durch wahllos gese
tzte Absätze auseinanderreiße,
ist das etwas Günter Grassesk,
zumindest an sein törichtes
Israelgedicht angelehnt,
da können mir aber weder Günter noch seine Erben für an den Karren fahren.19

Der Stil von Thomas Mann, Ronja von Rönne oder Kurt Tucholsky kann daher kopiert werden. Nur von dem so geschaffenen Werk müsst ihr die Finger lassen.

Der Stoff nur bleibt bewahrt, die Form muss untergehn20.

Gibt es eine vorgegebene Form, so muss man genauer hinsehen. Im ersten Teil wurde bereits das Telefonbuch angesprochen: es gibt schlicht keine (sinnvolle) Möglichkeit eine Ordnung in den Laden zu bekommen, geht man nicht alphabetisch vor21. Bei solchen Werken muss daher besonders genau darauf geachtet werden, ob aus anderen Gründen eine besondere Schöpfungshöhe vorliegt.

Die Beispiele aus diesem Problemkreis sind für Schriftwerke ansonsten gering. Ausführungen zu Stahlrohrstühlen, Metallbetten und einem Büromöbelprogramm erspare ich dem Laien daher22.

Die natürliche Auswahl ist das wichtigste, aber nicht das einzige Mittel der Veränderung23.

Oben wurde das Listicle bereits angesprochen. Ein solches kann durchaus Schutz genießen, wenn es durch die Auswahl und Anordnung bekannter Gestaltungsmittel oder des vorgegebenen Materials eine individuelle Form und Struktur erhält und dadurch einen eigenständigen Ausdruck der schöpferischen Freiheit ihres Urhebers darstellt24. Wird auf bekannte Texte oder sonstige vorgegebene Materialien zurückgegriffen, was bei Buzzfeed und Co die Regel ist, so kann deren besondere Auswahl, Anordnung und Einteilung schutzfähig sein, wenn sie hierdurch zum Beispiel besonders leicht verständlich und übersichtlich werden25.

Eine Kuh macht muh, viele Kühe machen Mühe.

Das klingt hart, aber es ist egal wieviel Zeit und Geld Du in Dein Textchen gesteckt hast, allein die kreative Leistung kann einen Schutz begründen. Daher ist die Länge eines Textes nicht entscheidend.

Ein wirklich unvoreingenommenes Urteil kann man nur über Dinge abgeben, die einen nicht interessieren, und das ist zweifellos der Grund, dass unvoreingenommene Urteile immer wertlos sind26.

Nach all den oben aufgeführten Kritieren müssen im Streitfall Richter entscheiden, ob dem Text urheberrechtlicher Schutz zukommt oder nicht. Hierbei haben sie sich daran zu orientieren, was

nach der Auffassung der mit literarischen und künsterlischen Fragen einigermaßen vertrauten und hierfür aufgeschlossenen Verkehrskreise [zur Zubilligung des Urheberrechtsschutzes erforderlich und ausreichend ist]. Dagegen kommt es nicht auf die subjektive Meinung und Willensrichtung des Verfassers an27.

Kennen sie die Richter mit der Materie nicht genügend aus, so müssen sie einen Sachverständigen fragen, § 404 Abs. 1 ZPO. Dies ist bei Texten und Literatur seltener als bei Kunst, Architektur und Design.

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Blogs und Urheberrecht (Teil 1) – Welche Texte genießen urheberrechtlichen Schutz

Die erste Fassung des Textes lehnte sich stark an die Rezension von A. an. Das entspricht nicht den Standards, nach denen wir bei ze.tt arbeiten wollen. Deshalb haben wir uns entschlossen, den Beitrag zu verändern. Die Redaktion/mh

Es gab in den letzten Wochen zwei bekanntgewordene1 Fälle von Plagiaten in der Literaturblogosphäre, beide nicht von anderen Bloggern oder kleinen Provinzblättchen begangen. Nicht, dass dies etwas an der Verwerflichkeit an sich ändern würde, es ist vielmehr Reichweite, Standesethos und der eigene Leumund – von [echten] Journalisten gerne als Monstranz zur Abgrenzung von Bloggern vor der eigenen Arbeit hergetragen – die das Kopfschütteln etwas verstärken. Neben Ze.tt, trotz der Selbstberühmung journalistischer Standards, eher bekannt für Artikel dieses Kalibers, bediente sich auch das Hamburger Abendblatt bei einer Bloggerin.

Blogs und Urheberrecht

Niemand muss das Urhebergesetz (UrhG) komplett lesen und verstehen, um zu wissen welche Rechte er hat und welche er achten muss. Die bloße Lektüre wird dazu Nichtjuristen wenig hilfreich sein. Daher wird es in der kommenden Zeit an dieser Stelle eine Einführung zu klassischen Problemen des Urheberrechts im Internet, speziell in Bezug auf Blogs, geben. Der erste Teil beschäftigt sich mit der Frage was an Texten überhaupt Urheberrechtsschutz genießt.

Teil zwei wird tiefer in die konkrete Gattung des Sprach- und Schriftwerks eintauchen, im dritten Teil werde ich erläutern, welche Rechte ihr durch diesen Schutz genießt. Ausführungen zu Abmahnungen, Teil vier, und klugem Verhalten werden sich anschließen.

Tl;dr:

  • Dein Blogartikel genießt (in der Regel) urheberrechtlichen Schutz!

  • Will man etwas richtig verstehen, muss man erstmal die Grundlagen lernen.

Das UrhG meint es, zumindest auf den ersten Blick, gut mit seinem Leser und erklärt bereits zu Anfang, welche Werke geschützt werden:

§ 2 Geschützte Werke

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1. Sprachwerke, […]

Möchte der Leser wissen, ob sein Telefonbuch, sein Gedicht oder sein Blogartikel in die Nähe von urheberrechtlichem Schutz kommt, muss er somit zu herausfinden, was ein Sprachwerk ist.

Deutsche Sprache ist Sprache

Im Folgenden gehen wir davon aus, dass ihr euern Text in Deutsch verfasst.2 Die deutsche Sprache ist Sprache, auch im Rechtssinn.

Ihr schreibt nur ein einzelnes Wort, weil ihr einen sehr begrenzten Wortschatz habt? („Urheberrecht“) Natürlich ist das Sprache. Ihr schreibt das Wort falsch, weil ihr nicht nur einen sehr begrenzten Wortschatz habt, sondern diesen nicht einmal beherrscht? („Urhäberrecht“)? Das ist falsch geschriebenes Deutsch (Sprache), aber Sprache.

Ein Wort ist für ein Werk etwas wenig. Mit dieser oder jeder anderen Sprache kann man aber nun sehr viel anstellen: Romane, Geschichten, Gedichte, Dramen und Theaterstücke schreiben, Novellen, Kurzgeschichten, Sachbücher. Man kann Telefonbücher mit ihr füllen (Namen und Werbung sind Sprache) oder Tabellen, Bedienungsanleitung, Zeitungsartikel, Blogbeiträge und Leserbriefe.

Die einzelnen Wörter gehören aber allen, auch den Menschen, die Schindluder damit treiben. Außerdem wird wohl kaum: „Ich mag es, wenn die Sonne draußen scheint“3 (zweifelsohne Sprache) irgendwelche Rechte nach dem Urhebergesetz genießen, sonst könnte ja der, der das als erster gesagt hat andere Sonnenanbeter abmahnen. Daher braucht es noch mehr, um in den Genuss dieses Urheberschutzes zu gelangen.

Sprach-Werk

Dieses schutzbringende Mehr finden wir in § 2 Abs. 2 UrhG.

§ 2 Geschützte Werke

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

Mein Sprachgebilde wird demnach nur geschützt, wenn es eine persönliche, geistige Schöpfung ist.

I. persönlich, geistig

Persönlich ist einzig dasjenige, was ein Mensch geschaffen hat. Man darf sich dabei zwar technischer Hilfsmittel bedienen (dieser Text entstand mit Hilfe eines Textverarbeitungsprogramms), wenn aber die Maschine selbstständig tätig wird, fehlt ein persönlicher Beitrag eines Menschen, es entsteht kein schutzfähiges Werk.

Auch ein Tier kann nicht Urheber sein und sei es ein noch so schöner Makake4. Dagegen kann man sehr wohl der Urheber eines Textes sein, den einem Jesus von Nazaret in Wachträumen diktiert hat. Der Niederschreibende bleibt nach dem Schöpferprinzip Urheber, weil einem anderen die Urheberschaft nicht zugeordnet werden kann, urteilte das schrecklich säkular und ungläubige OLG Frankfurt am Main5. Das Kuriosum an diesem Fall: die Wachträumerin leugnet das eigene Urheberrecht und muss sich daher entgegenhalten lassen, dass sie aus der eigenen Urheberschaft an dem Werk keine Abwehrrechte geltend machen kann.

Zurück zum Alltag: Obwohl sich manche Blogartikel und Gedichte so lesen, als hätte sie eine Maschine geschrieben, die Voraussetzung des Persönlichen hat der Verfasser recht sicher erfüllt.

Jetzt wird es etwas schwieriger.

Geistig ist nicht spirituell, aber durch aus transzendental zu verstehen: Der menschliche Geist muss im Werk zum Ausdruck kommen. Denn das Werk ist nicht zwangsläufig das Werkstück, sondern ein Immaterialgut, das im Werkstück lediglich konkretisiert wird.6 Das Werk ist der geistige Gehalt7. (Man muss den Geist vielleicht etwas anstrengen, um den Gehalt dieses Satzes zu erfassen. Es lohnt aber durchaus.).

Einfacher: Werk ist nicht (nur) das was ihr daraus gemacht habt, sondern das was ihr in eurem Kopf in Bewegung setzen musstet, um überhaupt etwas zu schaffen. Es muss ein mittels Sprache ausgedrückter Gedanken- und/oder Gefühlsinhalt vorliegen.

Das Werk muss trotzdem eine Form angenommen haben, in der die Wahrnehmung durch andere möglich ist, bloße Ideen sind nicht schutzfähig. Form ist dabei nicht nur eine Niederschrift, eine Skulptur oder ähnliches, sondern kann auch eine Rede oder eine musikalische Improvisation sein. Es ist unerheblich, ob das Werk veröffentlicht oder von anderen wahrgenommen wurde (auf die Möglichkeit kommt es an), auch muss es nicht in den Augen des Schaffenden oder anderer vollendet sein, Skizzen sind ebenfalls schutzfähig.

II. Schöpfung

Wer bis hierhin halbwegs mitgekommen ist, bekommt ein Fleißsternchen, denn jetzt wird es richtig knackig. Es wird ja nicht irgendetwas persönlich geistiges erwartet, sondern eine Schöpfung.

Mit dem Begriff Schöpfung wird im Allgemeinen ein Schaffensvorgang verbunden, der eine gewisse Gestaltungshöhe, einen Qualitätsgehalt besitzt. Von einer Schöpfung spricht man üblicherweise nur dann, wenn etwas noch nicht Dagewesenes geschaffen wird.8

Diese Gestaltungshöhe nennt man auch Schöpfungshöhe, Werkhöhe oder einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad9. Das heißt nicht, dass etwas völlig Neues geschaffen werden muss10, aber das Ergebnis muss so individuell/originell/eigentümlich sein, dass es sich von der Masse des Alltäglichen und von lediglich handwerklichen oder routinemäßigen Leistungen abhebt11.

Das Telefonbuch fällt da zum Beispiel nicht darunter, denn

bei einem Fernsprechverzeichnis handelt es sich um ein Nachschlagewerk, bei dem die darin enthaltenen Angaben – urheberrechtlich betrachtet – freies Gemeingut sind, so daß ein geistig-schöpferischer Gehalt in der Gedankenformung und -führung des wiedergegebenen Inhalts im Hinblick auf den geringen Spielraum für eine individuelle Gestaltung von vornherein ausscheidet.12

Es liegt auf der Hand, dass das Sortieren von Namen und den Nummern von Fernsprechapparaten kein schöpferischer Akt ist.

Bescheidenes Maß an geistiger Tätigkeit

Die Anforderungen, die von der Rechtsprechung bisher an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit gestellt worden sind, fallen je nach Werkart unterschiedlich aus. Für Sprachwerke reicht zum Beispiel schon ein bescheidenes Maß an geistiger Tätigkeit für urheberrechtlichen Schutz13.

Entscheidend für die Schutzfähigkeit ist wie der Gestaltungsspielraum der Gattung genutzt wurde. Für Prosa, Lyrik und Essays steht ein so großer Gestaltungsspielraum an möglichen Handlungen, Formulierungen, Aufbau und Stilmitteln zur Verfügung, dass die einzelnen Werke in der Regel urheberrechtlich geschützt sind. Das gilt für das einfachste Gedicht, den banalsten Roman und das vulgärste Boulevardtheaterstück und ganz sicher auch für einen Zeitungs- oder Blogartikel.14

Die Faustformel lautet daher:

Je größer der Gestaltungsspielraum für das betreffende Werk ausfällt, desto eher ist auch Urheberrechtsschutz zu bejahen15.

Und das heißt:

Prüfen wir mal gemeinsam durch:

  1. Habe ich Sprache verwendet?
  2. Bin ich ein Mensch?
  3. Liegt ein mittels Sprache ausgedrückter Gedanken- und/oder Gefühlsinhalt vor?
  4. Hat mein Etwas eine Form?
  5. Hat mein Arbeitsergebnis Schöpfungshöhe?

Das Ergebnis eurer Auswertung dürft ihr gerne in die Kommentare posten. Nächste Woche gibt es kluge und absurde Urteile deutscher Gerichte dazu was tatsächlich als Sprachwerk Schutz genießt.

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