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Kategorie: Urteilsbesprechungen

Die Buchpreisbindung bei Online-Verkäufen und -Auktionen

Es gibt nicht wenige Journalisten und inzwischen auch Blogger, die derart viele Bücher, ob bestellt oder unverlangt, zugeschickt bekommen, dass die Verlockung groß wird, diese zu Geld zu machen. Ähnlich dachte auch ein Journalist, der neue Bücher, die er als Rezensionsexemplare erhalten hatte, bei Ebay versteigerte. Er wurde abgemahnt und der Fall ging bis zum OLG Frankfurt, welches dem Abmahnenden Recht gab, denn die Versteigerung neuer Bücher zu einem unter dem Neupreis liegenden Preis verstößt gegen die Buchpreisbindung. Das Urteil vom 15. Juni 2004 – 11 U 18/2004 (Kart) im Schnelldurchlauf:

Der Beklagte versteigerte im Jahr 2003 in einem Online-Auktionshaus u.a. 48 Bücher, die erst 2003 erschienen waren. Dabei bewarb er die Mehrzahl der zur Versteigerung angebotenen Bücher in den dazugehörigen Artikelbeschreibungen mit Attributen wie „völlig neu“ oder „neu“ oder „originalverpackt“ oder „ungelesen“.

Bei Beginn der jeweiligen Auktion legte er regelmäßig den Betrag von 1 € als Startpreis fest. Die angebotenen Bücher erzielten in den allermeisten Fällen einen Preis unterhalb des angegebenen und festgesetzten Ladenpreises. Der Beklagte gab an, dass er lediglich Bücher aus seinem Privatbesitz, d.h. „gelesene, gebrauchte, neuwertige und seit Jahren ungelesen im Regal stehende Bücher, aber auch tatsächlich einige sehr neue Publikationen“ verkauft habe. Die entsprechenden Bücher seien nämlich „ungelesen und so wie ich sie erworben oder geschenkt bekommen habe, weitergegeben worden“.

§ 3 Buchpreisbindungsgesetz

Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft, muss den nach § 5 festgesetzten Preis einhalten. Dies gilt nicht für den Verkauf gebrauchter Bücher.

Das LG Frankfurt sowie das OLG Frankfurt stützt seine Entscheidung dabei im Wesentlichen auf folgende Punkte:

I. … Verkauf gebrauchter Bücher.

Es handelte sich bei den versteigerten Büchern nicht um „gebrauchte Bücher“ im Sinne von § 3 Satz 2 BuchprG, die einer Preisbindung nicht unterliegen. Sämtliche Bücher waren nach der Produktbeschreibung des Verfügungsbeklagten zu Beginn der jeweiligen Auktion „ungelesen“, „neu“ oder „völlig neu“ und befanden sich in einem „Topzustand“. Zum großen Teil war ausdrücklich die Bemerkung „originalverpackt“, in einigen Fällen auch „gerade erschienen“ hinzugefügt. Bücher, die durch diese Attribute gekennzeichnet sind, können schon begrifflich, aber auch nach dem allgemeinen Sprachgebrauch keine „gebrauchten“ Bücher sein.

II. … gewerbs- oder geschäftsmäßig …

Der Preisbindung unterliegen nicht nur gewerbsmäßig handelnde Buchverkäufer. Ausreichend ist nach dem Normtext schon ein „geschäftsmäßiges“ Handeln. Geschäftsmäßig handelt derjenige, der – auch ohne Gewinnerzielungsabsicht – die Wiederholung gleichartiger Tätigkeiten zum wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung macht.

Für die Annahme eines geschäftsmäßigen Handelns kommt es danach nicht auf die erzielten Gewinne und auch nicht darauf an, ob der Beklagte nur „nebenbei“ Bücher versteigert. Rechtlich ohne Bedeutung ist ebenso, ob sich die Anzahl der Versteigerungen im Hinblick auf den Umfang der Arbeitsbibliothek des Verfügungsbeklagten von „gegenwärtig immer noch ca. 9.000 Büchern relativiert“. Schon die Versteigerung von mehr als 40 Bücher in einem Zeitraum von nur 6 Wochen ist im privaten Verkehr zumindest unüblich. Allein dieser Umstand rechtfertigt die Feststellung eines geschäftsmäßigen Handelns, weil der Beklagte das Angebot verlagsneuer Bücher im Internet unterhalb des gebundenen Preises gleichförmig und fortgesetzt zum wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung gemacht hat.

III. … Letztabnehmer …

Der Beklagte hat in den streitgegenständlichen Fällen die preisgebundenen Bücher an „Letztabnehmer“ verkauft; er ist nicht selbst „Letztabnehmer“.

Letztabnehmer kann schon nach dem Wortsinn, aber auch nach dem Zweck der Preisbindung nur der Nutzer bzw. Endkunde sein, der das Buch zu eigenen Gebrauchszwecken oder zur unentgeltlichen Weitergabe erwirbt, dagegen nie der Händler, es sei denn dieser erwirbt zu privaten, nicht geschäftlichen Zwecken. Letztabnehmer ist also derjenige in der Vertriebskette, der als Letzter für das verlagsneue Buch Geld bezahlt hat.

IV. Bonus: Gerichtsprosa und -begründung für Profis

Allerdings legt der Wortlaut der Legaldefinition eine Rechtsverteidigung mit dem Einwand nahe, im Zeitpunkt des Erwerbs der Verlagserzeugnisse bzw. des Eigentumsübergangs habe der Wiederverkäufer noch nicht die Absicht gehabt, das Buch an Dritte weiter zu veräußern. Da eine solche Behauptung nicht ohne weiteres widerleglich ist, hätte dies in der Regel zur Folge, dass der Wiederverkäufer als „Letztabnehmer“ anzusehen und damit die Preisbindung erloschen wäre. Damit wäre indes der Verlust einer lückenlosen Preisbindung verbunden, weil bei einem Abstellen auf die subjektive Nutzungsabsicht des Erwerbers im Zeitpunkt seines Bucherwerbs, also auf eine „innere Tatsache“, eine praktikable Kontrolle nicht mehr möglich wäre, ob das preisgebundene Buch zum Eigenbedarf oder zum Weiterverkauf erworben wurde. Das wiederum stünde im Widerspruch zu dem Normzweck, der auch und vor allem darin besteht, einen leistungsfähigen Markt für Verlagserzeugnisse zu gewährleisten. Von daher liegt eine „verobjektivierende“ Bestimmung des Letztabnehmers nahe, die den Begriff negativ abgrenzt. Danach kann derjenige, der selbst gewerblich oder geschäftsmäßig Bücher veräußert, der Preisbindung nur dann nicht unterfallen, wenn einer der – vorliegend nicht einschlägigen – Ausnahmetatbestände des § 7 BuchpreisbindungsG eingreift oder die Preisbindung aufgehoben ist („modernes Antiquariat“) oder es sich um gebrauchte Bücher handelt. Ein Verkauf nicht gebrauchter Bücher durch Letztabnehmer würde danach begrifflich ausscheiden.

Gegen diese Auffassung spricht allerdings, dass der Gesetzgeber ausweislich der amtlichen Begründung zu § 2 Abs. 3 BuchpreisbindungsG keine mehrstufige Preisbindung im Büchermarkt angestrebt hat. Auch in dem letzten Absatz der amtlichen Begründung zu § 3 BuchpreisbindungsG wird klargestellt, dass sich die Pflicht zur Einhaltung des gebundenen Endpreises „wie nach bisher geltendem Recht nur auf den ersten Verkauf von Büchern an Letztabnehmer“ bezieht. Daran lässt sich in gedanklicher Anlehnung an den auch auf nationaler Ebene im Urheberrecht geltenden Erschöpfungsgrundsatz auch für den Bereich der Buchpreisbindung die Auffassung vertreten, dass dem Zweck der gesetzlichen Regelung, nämlich einen leistungsfähigen Markt für Verlagserzeugnisse in Deutschland zu erhalten, jedenfalls dann ausreichend Genüge getan ist, wenn der Buchhandel einmal am preisgebundenen Entgelt der ersten Veräußerung partizipiert hat.

Auch unter Zugrundelegung dieser Auffassung, die den Schutz der Preisbindung enger gestaltet, ergibt sich bei der rechtlichen Bewertung der vorliegend zur Entscheidung stehenden Fallgestaltung kein anderes Ergebnis. Der Beklagte hat nämlich sämtliche Bücher von Verlagen zu Rezensionszwecken erhalten; das bedeutet aber, dass keines der streitgegenständlichen Bücher im Rahmen eines ersten Verkaufs an ihn oder zuvor an einen Dritten gelangt ist. Der Beklagte wäre mithin auch nach dieser Auffassung nicht „Letztabnehmer“ im Sinne von § 2 Abs. 3 BuchpreisbindungsG, weil die von ihm versteigerten Bücher nicht zuvor wenigstens einmal entgeltlich erworben wurden. Da dem Verfügungskläger danach der erstinstanzlich zugebilligte Unterlassungsanspruch nach § 9 BuchpreisbindungsG in jedem Fall zusteht, muss der Senat im Rahmen dieses auf vorläufigen Rechtsschutz ausgerichteten einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht endgültig entscheiden, welche Rechtsauffassung er sich zu Eigen machen will.

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BGH: Vogel gegen VG Wort (Teil 2) – Die Argumente

Die juristischen Grundlagen des BGH Urteils in Sachen Martin Vogel gegen die VG Wort wurden bereits im letzten Beitrag aufgezeigt: was bereits übertragen wurde, kann nicht erneut übertragen werden. Habe ich meinen Koffer bei Freundin A stehen lassen, kann ich ihn nicht bei Freund B abgeben. Die Autoren haben ihre Ansprüche bereits auf die VG Wort übertragen, die Verlage haben also nichts als einen leeren Koffer erhalten (bzw. genauer gesagt gar keinen Koffer).

Die Argumente der VG Wort

Die Verwertungsgesellschaft hat als Beklagte vor den Gerichten zur Rechtfertigung ihrer Verteilungspraxis mannigfaltige, im weitesten Sinn „unjuristische“, Argumente vorgebracht.

1. „Historisch gewachsen“

Die VG Wort hat vorgetragen, dass die Beteiligung der Verleger historisch gewachsen sei. Eine Verwertung eines Werkes sei nur dann sinnvoll möglich, wenn Urheber und Verleger zusammen arbeiten.

Hierzu führte das Landgericht bereits aus:

Der Gesetzgeber hat dem Verleger kein eigenes Leistungsschutzrecht eingeräumt und es ist nicht Aufgabe einer Verwertungsgesellschaft, eine Billigkeitsgesichtspunkten entsprechende Umverteilung contra legem vorzunehmen.

Gerichte können nicht entgegen eines bestehenden Gesetzes richten. Hier geht es nicht nur, und das verkennen (fast) alle Kommentatoren, um das UrhG und ob Verlage ein Leistungsschutzrecht haben, sondern um Grundprinzipien des bürgerlichen Rechts. Nicht (mehr) vorhandene Ansprüche können nicht übertragen werden! Des Weiteren, und dies sehen auch die meisten Kommentatoren, gibt es im UrhG eben kein eigenes Recht eines Verlegers, dass dieser durch seine Arbeit erwirbt. „Wir sind keine Verwerter“, rufen die Verlage. Bisher aus Sicht des Urheberrechts, aber leider doch.1

Hieran kann kein Gericht in Deutschland rütteln und sollte es auch nicht. Hält man die Gesetze für falsch und möchte sie daher ändern, ist dies Sache der Legislative nicht der Judikative. Hier geht es genau um die Gewaltenteilung, auf die in den letzten Wochen noch alle in der Causa Böhmermann gepocht haben.

Hinweis für Naseweise: Keines der Gerichte hat sich, soweit ersichtlich, mit der Begründung von Gewohnheitsrecht nähergehend befasst. Der Hinweis auf eine historisch gewachsene Verteilungspraxis ist somit juristisch unerheblich.

Martin Vogel schreibt in seiner Stellungnahme zu dem Urteil des BGH auf übermedien.de:

Wenn nun von Verlegerseite beklagt wird, der BGH-Urteil zerstöre eine lang bewährte Verlagskultur, so ist dies ein wenig überzeugender und durchsichtiger Einwand. Denn die beschworene bewährte Kultur beruht darauf, dass die Verleger mit Unterstützung der VG Wort und den in ihren Gremien mit einem Vetorecht ausgestatteten verlegerischen Berufsgruppen eine Verteilung aufrechterhalten, die rechtlich nicht zulässig ist. Rechtswidrige Statuten sind allerdings eine recht fragwürdige Kultur, sie haben keine Bestandsberechtigung.

2. Verwaltungsaufwand

Die VG Wort trug vor, die Berücksichtigung des genauen auf einen Urheber und auf seinen Verlag entfallenen Anteils sei organisatorisch nicht umsetzbar. Es sei nicht möglich sei, im einzelnen Fall nachzuvollziehen, ob der Autor oder der Verlag wahrnehmungsberechtigt ist, daher verteile man pauschal nach den Schlüsseln 50:50 (Wissenschaft) bzw. 70:30 (Belletristik).

Dieses Argument betrifft die Vermischung von den „Vogel-Fällen“, bei denen die Ansprüche vor Übertragung an die Verlage bereits komplett auf die VG Wort übertragen waren und diese bei denen noch eine (Teil-)Übertragung an Verlage möglich war (vgl. Teil 1).

Das Landgericht hat der Verwertungsgesellschaft durchaus zugebilligt, dass bei der Ausschüttung solch großer Summen2 an eine solche Menge von Berechtigten3 Pauschalisierungen erforderlich seien. Allerdings sei es einzelnen Autoren nicht zumutbar, wenn sie durch die Pauschalisierungen offensichtlich unangemessen benachteiligen werden und sahen dies im Falle Vogels als gegeben. Selbst wenn es im Ergebnis nämlich so wäre, dass den Verlegern in Bezug auf die Gesamtausschüttungen etwa 50 % zustehen würden, da 50 % der Autoren für ihre Werke keine Vorausabtretungen an die VG Wort vorgenommen hätten, so könne doch nicht übersehen werden, dass die Verleger an dem individuellen Werk von Vogel keine Rechte haben. Deshalb sei das bisherige Verteilungssystem für Martin Vogel offensichtlich ungerecht und er würde mit seinem Werk die Abtretungen anderer Autoren finanzieren, die ihrerseits zu Unrecht begünstigt wären, soweit sie alle Rechte an die Verleger abgetreten haben bevor die Werke bei der VG Wort gemeldet wurden.

3. Die anderen Verwertungsgesellschaften

Die VG Wort argumentiert, dass Verleger eine vergleichbare Leistung zur Vermittlung urheberrechtlich geschützter Werke erbringen, wie es auch Veranstalter, Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen, Filmherstellern und Datenbankherstellern tun. Für diese sieht das Gesetz ausdrücklich ein Leistungsschutzrecht vor. Da wie bei 1. auch hier die Gerichte an Recht und Gesetz gebunden waren, und in diesem Rahmen neben der Möglichkeit der Auslegung bestehenden Rechts, nur eine sehr enge Möglichkeit der Schaffung von Richterrecht besteht, sowie zuletzt auch hier die Gewaltenteilung besteht, gab es für diese keine andere Möglichkeit als wie geschehen zu urteilen, denn ein vergleichbares Recht ist nicht gesetzlich vorgesehen.

4. „Vogel wusste was er tat“

Die VG Worte trug in der Berufung vor: „Der Kläger habe als Mitglied der Beklagten und Teilnehmer der Mitgliederversammlungen die Verteilung gekannt und sie gebilligt.“ Bei dieser Argumentation sollte man sich erneut vor Augen führen, dass es für Autoren nur eine Möglichkeit gibt an die Vergütungen, die nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden können, zu gelangen, nämlich durch die Mitgliedschaft bei einer solchen (vgl. Teil 1). Praktischerweise gibt es für Martin Vogel genau eine zuständige Verwertungsgesellschaft: die Beklagte, die VG Wort. Für Vogel gab es daher drei Möglichkeiten zu verfahren:

  1. Auf die ihm nach dem Gesetz zustehende Vergütung verzichten.
  2. Nehmen was die VG Wort ihm zahlt.
  3. Mitglied der VG Wort sein, nehmen was man ihm zahlt und darauf zu klagen, dass dies zu wenig ist.

So sieht es bereits das Landgericht München I:

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Verteilungspläne der Beklagten bereits seit Beitritt des Klägers eine Ausschüttung an die Verleger vorsehen und dass der jeweils gültige Verteilungsplan durch einen Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung beschlossen wurde. Der Kläger als einzelner Autor hat faktisch keine andere Möglichkeit als die Verteilungspläne der Beklagten zu akzeptieren, wenn er Anteil an den auf § 44 a ff. UrhG basierenden Ausschüttungen haben möchte. Es liegt ein faktisches Monopol vor, da gemäß dem gesetzlichen Leitbild stets nur eine Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung der Ansprüche berufen ist. Insofern kann aus dem Beitritt des Klägers zur Beklagten kein konkludenter Rechtsverzicht hergeleitet werden. Etwas anderes folgt auch nicht aus der Tatsache, dass die Beklagte den Verteilungsplan in der Mitgliederversammlung verabschiedet hat. Es widerspricht dem Willkürverbot in § 7 UrhWG und ist daher auch nicht durch Mehrheitsbescheid zu begründen, wenn Anteile der auf das Werk des Klägers entfallenden Vergütung an den nicht berechtigten Verleger ausbezahlt werden.

5. „Kleckerbeträge“

Es war in den Diskussionen unter anderem zu lesen, Vogel hätte wegen eines kleinen Betrags von lediglich knapp 3.000 Euro die Verlagswelt in eine Krise gestürzt4. Bei diesem „Argument“ muss man sich verwundert die Augen reiben. Wer verschenkt denn Geld? Da kann eine Vertragsbeziehung noch so symbiotisch sein, wer liebt sich denn unter Geschäftspartnern mit dünnen Brieftaschen so sehr, dass er dem Gegenüber sagt „Nimm Du, ich habe genug“? Erneut auf juristische oder marktwirtschaftliche Grundlagen wie ein synallagmatische Verträge oder „do ut des“ einzugehen, erspare ich mir aufgrund der Absurdität dieses Vorbringens.

6. Hauptargument: Wie sollen Verlage finanziert werden?

Im Buchmarkt melden sich Britta Jürgs und Christoph Links zu Wort. Die Entscheidung des BGH bringe die unabhängigen Verlage in eine existenzgefährdende Situation, da diese nicht nur zukünftig auf diese Einnahmen verzichten sollen, sondern auch für die vergangenen Jahre seit 2012 massive Rückforderungen durch die VG Wort zu erwarten haben. Links trägt vor, den Verlagen, die dieses Geld nicht in kurzer Frist zurückzahlen können, drohe daher die Insolvenz5. Sie hätten „natürlich“ diese Gelder, die sie als ihren gerechten Anteil dafür betrachten, was sie in die Werke an Leistung stecken, längst in neue Bücher investiert.

Mut? Mut nennen andere doch unternehmerisches Risiko!

Links gab in seiner Rede nach der Verleihung des Kurt Wolff Preises an, er würde gut 50.000 Euro zurückzahlen müssen, beim Verbrecherverlag soll es sich um immerhin 25.000 Euro handeln, bei Wagenbach immerhin noch 20.000 Euro. Der Verleger des Verbrecherverlags, Jörg Sundermeier, schreibt in der FAZ: „Das zahlt niemand aus der Portokasse“, hat damit sicher recht, schaute er vorher in die seine, verkennt aber einen sehr wichtigen Punkt: Seit August 2012 leistete die VG Wort an Verlage nur noch unter Vorbehalt. Das jetzige Berufen darauf man habe nicht damit gerechnet, dass auch der BGH so entscheiden würde wie die Gerichte zuvor, und das besagte Geld bereits ausgegeben, nennt man juristisch Bösgläubigkeit.6 Die Verlage wussten also seit Ende 2012 beim Ausgeben des Geldes, dass dieses ihnen möglicherweise bzw. mit zunehmender über Instanzen gereifter Entscheidungsfestigkeit ziemlich sicher, nicht zusteht und daher zurückzuzahlen ist.7

Es ist unverständlich, wenn nach dem gerade verkündeten Urteil des BGH das Schicksal der kleinen Verlage beklagt wird. Auch sie hätten mit einem für sie negativen Urteil rechnen müssen. Alle Beteiligten in den Gremien sowie der Börsenverein haben ihnen Sand in die Augen gestreut, nicht anders die staatliche Aufsicht.

Martin Vogel in seiner Stellungnahme auf Übermedien

„Ein fatales Urteil“

Wiebke Porombka schlägt daher in der Zeit die Hände über dem Kopf zusammen und klagt, durch die Pflicht, nun rückwirkend die gezahlten Ausschüttungen zurückzuerstatten, könnten einige Verlage unmittelbar in die Insolvenz gezwungen werden. Die Entscheidung des BGH nennt sie daher „ein fatales Urteil“. Ein solches ist es sicher, für die, die wider besseres Wissen das Geld ausgegeben haben, von dem sie wussten, dass es ihnen mit großer Wahrscheinlichkeit nach der aktuellen Rechtslage nicht zusteht. Stefan Niggemeier nennt die Praxis der nun Gebeutelten daher „schöner Verlegen – mit dem Geld anderer Leute“.

Wolfgang Michael schreibt bei irights.info und in seinem Blog: „Wenn verdienstvolle Verleger nun verschreckt aus allen Wolken fallen, weil sie Gelder auf falscher Grundlage erhalten haben, ist das nicht den Autoren oder den Richtern des BGH anzulasten, sondern jenen Funktionären, die bis zuletzt stur darauf setzten, dass die Klage gegen die VG Wort keinen Erfolg haben würde.“

In der Verlagsbranche baden die Wenigsten in Geld, aber welcher Autor wird mit seinem Schaffen reich? Bedenke man, schreibt der Autor einen Bestseller, verdient doch ebenso der Verlag. Die gute, besondere Arbeit (herausragendes Cover, sorgfältiges Lektorat, spezielles Marketing und Werbung), auch verlegerischer Mut (insoweit hinken die Beispiele Witzel und Haratschwili, die Karen Köhler in der Zeit bringt) kommen doch in Scheinen ebenso an die Verlage zurück, verkauft sich ein Buch gut. Die Standardarbeiten eines Verlags, die Grundpflichten des Vertrages zwischen Autor und Verlag, und das sind Lektorat, Vertrieb, Marketing etc. doch, werden sowieso durch eine entsprechende Beteiligung abgedeckt. Natürlich bleibt viele herausragende Literatur unbesprochen, unentdeckt und ungekauft, aber das liegt an den Gesetzen der Marktes und geht dem Hersteller von Waren genauso wie dem Dienstleister, dessen Angebote nicht abrufen werden.

Auch das Argument der Finanzierung taugt daher nicht dazu, das gefundene Urteil zu verwerfen. Wenn Jo Lendle also dramatisch schreibt „Lesen Sie gern? Bücher? Dann war der 21. April ein schlechter Tag für Sie.“ Kann man nur erwidern „Mögen Sie gern stringente, widerspruchsfreie und nachvollziehbare Urteile des Bundesgerichtshof? Dann war der 21. April ein guter Tag für Sie.“

III. Was können Verlage tun?

Was Verlage nun tun müssen, um an das vorher rechtswidrig ausgeschüttete Geld zu kommen erklärt Günter Poll:

Das bedeutet, dass eine Verlegerbeteiligung in Zukunft allenfalls über ausdrückliche (schriftliche) und eindeutige Abtretungserklärungen (diese gibt es bisher weder bei der VG Wort noch bei der GEMA), nicht aber durch den Verteilungsplan als solchen erreicht werden kann. In Bezug auf die Reprographievergütung ist dieser Weg aber sehr wahrscheinlich durch das Urteil des EuGH i.S. HP v. Reprobel (s.o) endgültig verschlossen, weil der EuGH in diesem Urteil keinen Zweifel daran gelassen hat, dass diese Vergütung („gerechter Ausgleich“) ausschließlich den Urhebern zusteht.

Erst Recht kann der deutsche Gesetzgeber nicht, wie unmittelbar nach dem Urteil vom Börsenverein gefordert, eine Regelung schaffen, wonach die Reprographievergütung doch wieder hälftig den Verlegern zufiele – denn genau dies hat der EuGH als europarechtswidrig verworfen.

Selbstverständlich kann die jahrelang geübte Praxis nun vom Gesetzgeber in die nie gefundene Form, nämlich die eines Gesetzes, gegossen werden. Nur rückwirkend ist das Kind in den Brunnen gefallen. Dass sich der Autor Martin Vogel zurückholt was ihm nach Vertrags- und Rechtslage zusteht, sollte ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Hinweis: Mir ist bewusst, dass in der Verlagslandschaft besonders emotional argumentiert wird. Dies liegt nicht nur an der „Produktion“ von Literatur mit Herzblut, sondern auch in dem Umstand begründet, dass die wenigsten der Beteiligten reich werden. Trotzdem habe ich versucht die meisten Argumente, die im durchaus recht einseitig geführten Diskurs vorgetragen wurden, abzuarbeiten. Dieser Beitrag befasst sich, ebenso wie der vorherige, nur mit der aktuellen Rechtslage bis zum Urteil des BGH in Sachen Martin Vogel gegen VG Wort. Dies ist keine Bewertung oder Empfehlung in rechts- oder kulturpolitischen Fragen. Zuletzt wird auch die Frage nach einem eigenen Leistungsschutzrecht oder Verwertungsrecht der Verlage aufgrund Lektorats und weiterer Unterstützung bei der eigentlich „Schaffung“ des Werks ausgeklammert.

6s Kommentare

BGH: Vogel gegen VG Wort (Teil 1) – Die rechtlichen Grundlagen

Das Urteil des BGH in der Sache Martin Vogel gegen VG Wort hat seit dem Erscheinen der Pressemitteilung mit der Meldung, dass die bisherige Auszahlungspraxis der VG Wort unzulässig ist, für großen Wirbel gesorgt. Es folgten allgemeines Martin-Vogel-Bashing und Kassandrarufe, die deutsche Verlagskultur würde untergehen. In diesem Beitrag versuche ich im ersten Teil möglichst wertfrei, weil formaljuristisch, wie es auch die entscheidenden Gerichte getan haben, die zur Entscheidung führenden Grundlagen aufzuzeigen1 und in einem zweiten Teil einige Argumente der Parteien, die nun auch durch die Diskussionen gereicht werden, darzustellen und zu beleuchten.

Der Tatbestand

Wer einen literarischen oder wissenschaftlichen Text veröffentlicht, kann sich bei der VG Wort anmelden. Sie ist eine Verwertungsgesellschaft (VG), ein Verein, der treuhänderisch für Autoren Teile ihrer Verwertungsrechte vertritt. Wer das Werk nach der Erstveröffentlichung z.B. durch Vervielfältigung oder Nachdrucken nutzt oder es verleiht, muss hierfür an die VG Wort einen bestimmten Betrag zahlen.

Bisher hat die VG Wort die nach einem komplizierten Verteilschlüssel berechneten Summen nicht nur an die Autoren, sondern auch an deren Verlage gezahlt. Ein Wissenschaftsautor erhielt von den Zahlungen 50%, ein literarischer Autor immerhin 70%. Dies war die jahrelang von Autoren unwidersprochene Praxis. Im Jahr 2011 wandte sich hiergegen der Urheberrechtler und (wissenschaftliche) Autor Martin Vogel an das Landgericht München. Er war der Meinung, dass den Autoren nicht nur ein Anteil dieser Vergütung zusteht, sondern diese in Gänze. 2

Das Landgericht3 gab ihm Recht, das Oberlandesgericht4 ebenso. Die Revision setzte der BGH aus, um die Entscheidung des EuGH in ähnlicher Sache (Reprobel-Entscheidung) abzuwarten. In der Sache, aber auf anderer Rechtsgrundlage, entschied der EuGH ebenfalls zugunsten der Autoren. (Auch) in Ansehung dessen bestätigte der BGH Ende April 2016 die Vorinstanzen.5

Die Entscheidung in Sachen Martin Vogel gegen VG Wort

Alle Gerichte entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist Teile der Vergütung an Verlage abzuführen. Diese stünden vielmehr vollständig den Autoren zu.

Die Klage hat Erfolg, soweit der Kläger die Feststellung verlangt, dass der Abzug eines Verlegeranteils […] zu Unrecht erfolgte.

LG München I, Urteil v. 29.03.2012, Az. 7 O 28640/11, Rn. 73

So sieht es auch das Oberlandesgericht München.

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, von den auf die Werke des Klägers entfallenden Erlöse einen Verlegeranteil in Abzug zu bringen. […] Die Beklagte [VG Wort] nimmt die ihr übertragenen Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten gemäß §§ 54, 54 c UrhG (Geräteabgabe) sowie gemäß § 27 Abs. 2 UrhG (Verleih) wahr. Auch wenn diese Ansprüche nur von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden können (§ 27 Abs. 2, § 54h Abs. 1 UrhG), sind allein die Urheber und Leistungsschutzberechtigten als originär Berechtigte anzusehen.

OLG München, Urteil v. 17.10.2013, Az. 6 U 2492/12

Und zuletzt der BGH.

Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte seit  dem  Jahr  2008  nicht  berechtigt  war  und  ist,  den  auf  verlegte Werke  des Klägers entfallenden und an diesen auszuschüttenden Anteil an ihren Erlösen gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 des Verteilungsplans Wissenschaft in der Fassung vom 21.  Mai  2011  (Verteilungsplan  2011)  und  § 3  Abs. 2  Buchst. b  des Verteilungsplans in der Fassung vom 2. Juni 2012 (Verteilungsplan 2012) unter Abzug  eines  pauschalen  Verlegeranteils  von  der  Verteilungsmasse  zu berechnen (Urteilstenor zu I a).

BGH, Urteil v. 21.04.2016, Az. I ZR 198/13

Die rechtlichen Grundlagen

Um diese Entscheidung zu verstehen, muss man einige Grundlagen6 des Urheberrechts vor Augen haben. Aber, anders als fast alle anderen Kommentatoren behaupten, der Hauptknackpunkt für die Entscheidung befindet sich nicht im Urheberrecht, sondern schlicht im BGB.

Für den vorliegenden Fall reicht es sich drei Rechte des Urhebers anzusehen. Alle diese drei Rechte entstehen bereits mit dem Schaffen des Werks: die Nutzungsrechte (1.), der Status als Urheber (2.)7 und die Rechte auf Reproduktionsvergütung (3.)8.

1. Das Nutzungsrecht

Wer ein Werk geschaffen hat muss dieses auch nutzen können. § 31 UrhG sieht daher folgendes vor:

(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.

(2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.

Jeder bei einem Verlag veröffentlichende Autor überträgt meist eine Fülle an Rechten an seinen Vertragspartner. Hierzu zählen in der Regel nicht nur die Rechte zur Veröffentlichung und Verbreitung gemäß § 1 S. 2 VerlagsG , sondern auch solche zur Übersetzung, zur Unterlizenzierung für Film- oder Hörspieladaptionen und viele weitere Nutzungsrechte.

2. Das Urheberrecht

Das Urheberrecht „an sich“ kann nicht übertragen werden. Wer nach § 7 UrhG Urheber ist, bleibt dies. Ich kann meinen Roman unter Pseudonym veröffentlichen, ich kann ihn durch einen anderen veröffentlichen lassen, der Urheber bleibe immer ich.

3. Das Recht auf Reproduktionsvergütung

Das dritte hier exemplarisch herausgegriffene Recht des Urhebers ist gemäß § 54 UrhG9das auf Zahlung einer angemessenen Vergütung durch die Hersteller „von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme [von] Vervielfältigungen benutzt wird“ – den Urhebern muss also eine angemessene Vergütung dafür gezahlt werden, dass ihre Werke kopiert oder scannt oder sonst wie digitalisiert bzw. vervielfältigt werden können.

vogel gegen vg wort bgh urteil
Unter anderem diese drei Rechte entstehen dem Urheber eines Werkes.

Drei Koffer voller Rechte

Nun hat der Urheber drei Koffer voller Rechte. Die Nutzungsrechte werden meist an den Verlag übergeben, damit dieser die komplette Verwertung und Verwaltung des Werks sinnvoll betreiben kann. Der Status als Urheber ist nicht übertragbar.

Jetzt kommt aber einer der Hauptknackpunkte der Entscheidung und des gesamten Streits: die Rechte des dritten Koffers kann der Urheber nur nutzen, wenn seine daraus resultierenden Ansprüche durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden10. Die VG Wort zieht also für alle bei ihr gemeldeten Autoren diese Vergütung ein und verteilt sie dann über einen Schlüssel wieder an ihre Mitglieder.11 Der Autor bekommt also, so sieht es das Gesetz erstmal vor, 100% seines Geldes aus den Ansprüchen, nur dass er die VG als zentralen Eintreiber benötigt.

Etwas pikant: es gibt nur die VG Wort, die Ansprüche der Autoren können aber nur durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden. Dies hat der Gesetzgeber so vorgesehen, da sonst Autoren und Zahlungspflichtige in Bürokratie und Einzelabrechnungen versinken würden. Der Autor hat somit zwei Möglichkeiten: nehmen was die VG Wort ihm gibt oder auf diese Ansprüche von vornherein verzichten.12

vogel gegen vg wort bgh urteil
Jeder der Beteiligten erhält bzw. behält einen Rechtekoffer: die Nutzungsrechte werden an den Verlag übertragen, der Status als Urheber verbleibt bei diesem und der Anspruch auf Reproduktionsvergütung wird an die VG Wort übertragen.

Die VG Wort als Treuhänder

Martin Vogel und fast alle anderen Autoren Deutschlands haben ihr Recht auf Reproduktionsvergütung an die VG Wort übertragen, sonst hätte diese nicht deren Ansprüche im eigenen Namen (als im Namen der VG) geltend machen und einziehen können, um sie dann später wieder (zurück) zu verteilen. Die Ansprüche der Autoren wären anders nicht für diese realisierbar gewesen. Daher hat beispielsweise Vogel alle seine entstehenden Rechte dieser Art pauschal bereits im Jahr 1984 (!) an die VG Wort übertragen, auch für die Bücher, die er erst noch schreiben musste.13

Bleiben wir im Bild: die VG Wort hat von Vogel dessen (gesamten) Koffer mit den Ansprüchen auf Reproduktionsvergütung erhalten. Die Verlage erhielten den Koffer mit den Nutzungsrechten und gingen davon aus, dass in dem Koffer, auf welchem „Nutzungsrechte“ steht, eben auch noch ein Kulturtäschchen mit (zumindest einem Teil), der Ansprüche auf die Vergütungspauschale enthalten ist. Die Verlage haben den Koffer aber leider nie geöffnet um nachzusehen, sondern vertrauten, unterstützt von Branchenvertretern und der Praxis der Verwertungsgesellschaft, darauf, dass auch die anderen Rechte enthalten sind.

Nun kommt aber Knackpunkt 2 und entscheidende Hürde:

Überträgt Martin Vogel alle seine Rechte nach § 54 UrhG auf die VG Wort, gibt dieser also Koffer Nr. 3 (Reproduktionsvergütung), und räumt nur eine Sekunde später seinem Verlag alle Rechte ein, erhält dieser nur noch Koffer Nr. 1 (Nutzungsrechte), denn Koffer Nr. 2 (Urheberrechtsstatus) kann nicht übertragen werden und den Koffer Nr. 3 hat schon ein anderer vorher erhalten!

Dieser Fakt, dass eine bereits abgetretene Forderung nicht erneut abgetreten werden kann, wurden die letzten Jahrzehnte durch Autoren, Verlage und VG Wort ignoriert. Verlage sind davon ausgegangen, dass ihnen ebenfalls ein Anteil der Vergütungen der VG Wort zusteht, denn sie nahmen an, dass ihnen diese Ansprüche abgetreten wurden.

vogel gegen vg wort bgh urteil

Durch die Klage Vogels wurde dieser Praxis und dieser Rechtsauffassung eine Absage erteilt. Doch dies trifft eben nicht nur Martin Vogel und seinen Verlag, sondern alle die bisher so verfahren sind. Denn…

… soweit ersichtlich handelt es sich dabei um keinen Einzelfall, da zumindest eine Vielzahl von Autoren einen solchen Wahrnehmungsvertrag unterzeichnen, um in den Genuss der Ausschüttungen der VG Wort zu kommen. In dieser Art von Fallgestaltungen werden Abtretungen an Verlage deshalb regelmäßig zeitlich später liegen. Sie gehen dann ins Leere, weil der jeweilige Autor keine Rechte mehr hat, die er abtreten kann.

LG München I, Urteil v. 29.03.2012, Az. 7 O 28640/11, Rn. 83

Das OLG hat diese Ansicht bestätigt:

Mit Recht hat das Landgericht im Streitfall angenommen, dass der Kläger [Martin Vogel] im Wahrnehmungsvertrag aus dem Jahr 1984 die […] gesetzlichen Vergütungsansprüche [Reproduktionsvergütung] an die Beklagte [VG Wort] abgetreten hat, so dass der C. H. B.-Verlag, der die Werke des Klägers verlege, von diesem – neben dem Verlagsrecht – keine gesetzlichen Vergütungsansprüche mehr erwerben konnte. Da der Kläger als Berechtigter bereits über die ihm zustehenden gesetzlichen Vergütungsansprüche zugunsten der Verwertungsgesellschaft verfügt habe, habe er hierüber nicht nochmals (wirksam) verfügen können. Ein gutgläubiger Erwerb daran durch den Verlag scheide aus, da ein gutgläubiger Erwerb an Rechten und Ansprüchen nicht möglich sei. Im Falle einer doppelten Abtretung der Ansprüche entscheide daher grundsätzlich die zeitliche Priorität, so dass im Streitfall die spätere nochmalige Abtretung derselben Ansprüche an den Verlag unwirksam sei.

OLG München, Urteil v. 17.10.2013, Az. 6 U 2492/12

Das ist insoweit tatsächlich, nicht nur richtig, sondern Stoff der ersten beiden Semester Jura! Das wussten daher sowohl die Richter des LG, des OLG, als auch des BGH.14

Wiebke Porombka schreibt in der Zeit, dass diese Entscheidung „erschreckend und kaum nachvollziehbar“, sowie „kurzsichtig“ sei. Und weiter: „Wo das BGH-Urteil auf Zustimmung stößt, da kann diese nur von denjenigen kommen, die blind sind für das, was die Arbeit von Verlagen ausmacht und bedeutet.“ Darauf kann nur erwidert werden, wer das Urteil des BGH in Sachen Vogel gegen VG Wort juristisch für falsch hält, ist blind für die Grundlagen unseres Rechtssystems oder möge zumindest eines der Urteile lesen, bevor er oder sie kommentiert.

Nota bene: insoweit dem Leser dieser Text als polemisch erscheint, sei darauf hingewiesen, dass sich fast alle bisherigen Kommentatoren der Entscheidung ausschließlich auf emotionale Gründe beriefen, die eine schlichte Verweigerung waren eine eindeutige (keine Instanz hatte Zweifel daran!) Rechtslage anzuerkennen. Es ist zudem einmalig wie ein Kläger, dem Recht zugesprochen wurde, wie eine Sau durchs Dorf getrieben wird.

#freebird

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